StiftungOsteuropa

Medienfreiheit wird ausgehöhlt

Presse
11.05.2015 - 16:45

Am Rande der EU ist die Lage der Pressefreiheit besorgniserregend. Bei einer Veranstaltung der Stiftung für die Freiheit in Brüssel diskutierten Experten die Entwicklungen in Ungarn und der Türkei. Über die Einschränkungen der Medienfreiheit durch das Erdoğan-Regime berichtete die türkische Redakteurin Sevgi Akarçeşme. Der ungarische Journalist und Aktivist Attila Mong sprach über ähnliche Probleme in seinem Land.

Während die Anzahl inhaftierter Journalisten in der Türkei in den vergangenen Jahren abgenommen habe, würden sich Redaktionen immer mehr zu "Freiluft-Gefängnissen" entwickeln, erklärte Akarçeşme. Journalisten betrieben zunehmend Selbstzensur, da sie um ihre Arbeitsstelle fürchteten. Als Grund für die gestiegene Angst sieht sie die Entwicklung eines Systems der Willkür, in dem Journalisten angeklagt werden und harte Strafen fürchten müssen. "Es gibt keinen einzigen kritischen Journalisten in der Türkei, der nicht angeklagt wird", betonte sie und fügte hinzu, dass es oftmals härtere Strafen für die Beleidung des Präsidenten gebe als für schwere Straftaten.

Die ungarische Regierung habe hingegen einen subtileren Weg der Einflussnahme gewählt, berichtete Mong. Anstelle direkter Einschüchterungen nehme das Orbán-Regime Einfluss auf den Medienmarkt. So würden Medienunternehmen von Orbáns Gefolgsleuten aufgekauft und bei der Vergabe von staatlich finanzierter Werbung nur loyale Medien berücksichtigt. Das Ergebnis sei dem in der Türkei sehr ähnlich: Journalisten betrieben Selbstzensur, um ihren Arbeitsplatz zu sichern.

Entscheidungen in der EU prinzipienbasiert treffen

Mit Blick auf diese Entwicklungen forderte der belgische Journalist und Menschenrechtsaktivist Jean-Paul Marthoz die EU auf, nicht zweierlei Maß anzulegen. Einerseits empfehle die EU Drittstaaten, Gesetze abzuschaffen, die Verleumdung und üble Nachrede kriminalisieren. Anderseits hätten zwei Drittel der EU-Staaten noch ähnliche Paragrafen in ihren Gesetzbüchern, hob er hervor. Darunter leide die Glaubwürdigkeit der EU.

Marthoz kritisierte außerdem die starken Parteiloyalitäten im EU-Parlament. Erklärungen der Europäischen Volkspartei (EVP) seien durch die Mitgliedschaft von Orbáns Fidesz Partei regelmäßig verwässert worden. Dies führe im Umkehrschluss zur Missachtung der Grundwerte vieler der EVP angehörigen Parteien. Stattdessen müsse die EU starke Mechanismen entwickeln, um auf Verstöße gegen die EU-Grundwerte reagieren zu können.

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