Medienpolitik

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Freiheit und Vielfalt sind die Leitmotive liberaler Medienpolitik. Unsere Demokratie lebt von freier Meinungsbildung aus vielfältigen Informationsquellen. Wir setzen uns für eine unabhänge, staatsferne Aufsicht ein, die für Rundfunk und Internet einheitliche Regulierungsstandards gewährleistet. Zugangsbeschränkungen und Zensur lehnen wir ab. Die enormen gesellschaftlichen und individuellen Chancen der Neuen Medien wollen wir umfassend nutzen und dabei den Risiken laufend begegnen. Hierfür soll insbesondere die Entwicklung hochwertiger, kulturell und pädagogisch wertvoller Unterhaltungsmedien gefördert werden. Denn Jugendmedienschutz darf sich nicht in der Bevormundung Jugendlicher oder der pauschalen Verurteilung von Computerspielen erschöpfen. Wir müssen vielmehr die Kompetenz aller Bürger im Umgang mit den verschiedenen Medienformen durch Bildung und Fortbildung stärken. Eine vielfältige Medienlandschaft bedarf sowohl eines zurückhaltenden Staates als auch kritischer, selbstbewusster Bürger. Politisch motivierte Bevormundung des Bürgers oder Diskriminierung bestimmter Medienformen werden wir abbauen.

Wir Liberale wollen den Rundfunkbeitrag durch eine personenbezogene Medienabgabe ersetzen, um eine Entlastung der Bürger, Unternehmen und Kommunen zu erreichen. In einer technisch schnelllebigen Welt ist es gerechter und sinnvoller, die Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an die Person zu binden. Dann wird niemand mehrfach belastet, sondern jeder Erwachsene mit eigenem Einkommen nur einmal. Den Einzug der Abgabe könnten treuhänderisch und damit staatsfern die Finanzämter übernehmen. Damit würde das Problem der „Schwarzseher“ entfallen und es bestünde keine Notwendigkeit mehr für einen separaten Beitragsservice (GEZ). Wir wollen die Bemühungen der Länder unterstützen, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine zukunftsfähige Grundlage zu stellen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erhält pro Jahr weit über sieben Milliarden Euro an Gebühren. Wir Liberale wollen sicherstellen, dass verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger umgegangen wird. Nur so entsteht ein gesellschaftliches Bewusstsein für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als qualitativ hochwertige, ausgewogene und unabhängige Informations-, Bildungs-, Kultur-, und Unterhaltungseinrichtung. ARD und ZDF müssen diesem Grundversorgungsauftrag gerecht werden und privaten Rundfunkanbieter die Formate überlassen, die diese besser bedienen können. Wir wollen eine Konkretisierung des Grundversorgungsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur zielgenauen und sparsamen Verwendung der Einnahmen erreichen.

Den Einsatz von Beitragsgeldern als Pressesubventionen lehnen wir ab. Die Presseverleger gewährleisten Meinungsvielfalt, die nicht durch öffentlich-rechtliche Subventionierung gefährdet werden darf. Für ein faires Miteinander von Printmedien und Rundfunk darf es weder eine beitragssubventionierte Presse geben, noch die Entwicklung von vornehmlich textbasierten digitalen Angeboten der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender. Um Rundfunk und Presse gegenüber den Anbietern im Internet nicht zu benachteiligen, sind weitere Modernisierungen des Medienkonzentrationsrechts erforderlich.

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