FDPHasskriminalität

Mehr Schutz für Kommunalpolitiker

Mann vor LaptopViele Bürgermeister erhalten immer wieder Beleidigungen und Morddrohungen.
15.01.2020

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist nur die Spitze des Eisbergs: Die Polizei hat im laufenden Jahr 1241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verzeichnet. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle hervor. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg zeigte sich besorgt über die Entwicklung und die Angriffe und Bedrohungen gegen Politiker. Sprache und Stil politischer Auseinandersetzung verrohten zunehmend und würden rücksichtsloser und gewaltbereiter. Sie meint, das ganze Thema Verrohung und Hass in der Debatte müsse von mehreren Seiten angegangen werden.

"Da wo strafrechtlich relevantes Verhalten da ist, muss das natürlich verfolgt werden und angemessen geahndet werden." Ihrer Ansicht nach fängt die Verrohung schon viel früher an und "hat auch was mit der Wertschätzung und dem Ansehen von politischem Engagement und politischer Arbeit in unserer Gesellschaft zu tun." Es fehle an Wertschätzung und auch ein Stück weit Toleranz für andere politische Meinungen. "Und da müssen wir eine ganze Menge tun für das Debattenklima in unserem Land."

Es dürfe gar nicht erst soweit kommen, "dass wer auch immer, dass Menschen, die sich in unserer Demokratie einbringen, und zwar haupt- und ehrenamtlich, dass das nicht gering geschätzt oder gar verachtet und mit Hass bedroht wird. Wir müssen da alles tun."

Konsequentere Verfolgung von Hass und Hetze im Internet

Die FDP fordert insgesamt eine konsequentere Verfolgung von Hass und Hetze im Internet. "Es ist primär Aufgabe des Staates, gegen strafbare Handlungen im Netz vorzugehen. Die Verfolgung einer Äußerung als Straftat und die anschließende Verurteilung sendet ein unmissverständliches Zeichen aus, dass ein bestimmtes Verhalten von der Gesellschaft nicht geduldet wird“, erklärte FDP -Fraktionsvizechef Stephan Thomae. Bisher sei die Verfolgung solcher Delikte im Netz leider die Ausnahme. Der Ahndung dieser Straftaten müsse Priorität eingeräumt, Schwerpunktstaatsanwaltschaften gebildet und die Strafverfolgungsbehörden auf die Höhe der Zeit gebracht werden, so der Liberale.

Mit Blick auf den Bürgermeister von Kamp-Lintfort, der jüngst sogar einen Waffenschein beantragt hat, um sich gegen Bedrohungen zu schützen, kritisierte Marie-Agnes Strack-Zimmermann: "Bewaffnung von kommunalen Mandatsträgern ist indiskutabel. Wir sind nicht im Wilden Westen und sollten auch nicht Sheriff spielen." Es sei die Aufgabe der Polizei, "einzuschreiten, wo nötig und die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, verbale und körperliche Bedrohungen entsprechend ernst zu nehmen und zu ahnden." Insbesondere Verfahren wegen schwerwiegenden verbalen Angriffe würden viel zu schnell eingestellt. Personenschutz für Kommunalpolitiker bezeichnte sie als nicht zielführend: "Wir sind ein Rechtsstaat. Polizei und Justiz haben entschlossener zu reagieren. Vor allem muss das Problem endlich ernst genommen werden."

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