FDPPlanungsbeschleunigung 2.0

Mehr Tempo beim Bau von Verkehrswegen

BaustelleDie aktuellen Verfahren für große Infrastrukturprojekte sind ineffektiv, bürokratisch und analog
16.02.2020

Über viele Jahre hinweg ist zu wenig in den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investiert worden. Das wollen die Freien Demokraten ändern. Am Freitag stand der Antrag der FDP mit dem Titel "Verkehrsprojekte schneller realisieren – Ein modernes Planungsrecht für das 21. Jahrhundert schaffen", erstmals zur Debatte. FDP-Vize Katja Suding warb mit Verve für schnellere Planungsverfahren. Ziel müsse es sein, die Bürger noch früher und umfassender zu beteiligen. "Teilhabe und schnelle Entscheidungen sind keine Widersprüche", betonte sie. "So wie jetzt kann und so darf es in Deutschland nicht weitergehen.

Sie kritsiert in der Debatte: "Dringend notwendige Infrastrukturprojekte - sei es Erst-oder Neubau - ziehen sich endlos in die Länge. Oft über Jahre oder Jahrzehnte. Große Verkehrsprojekte seien mit dem jetzigen Verfahren kaum noch umsetzbar. Die Bürger erwarten zurecht, dass es transparenter, berechenbarer und schneller geht."

Das zeige sich besonders an ihrer Wahlheimat Hamburg. Der Hamburger Hafen brauche dringend die Elbvertiefung, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Arbeiten haben nun nach unendlich langen 17 Jahren begonnen. "So eine Hängepartei darf es nicht noch einmal geben." Auch der Autoverkehr in Hamburg sei ein Katastrophe. In keiner anderen Stadt in Deutschland stünden die Menschen im Stau wie in Hamburg. Das koste Zeit, Geld und Nerven - und schade dem Klima massiv.
Mit Blick auf die Einigung von Bund und Land, dass die Köhlbrandquerung den Status einer Bundesstraße erhält, monierte Suding: "Was bringen die Milliarden auf dem Papier, wenn sich das Planungsverfahren mal wieder über Jahrzehnte hinzieht. Ich sage Ihnen, gar nichts."

Das seien nur zwei Beispiele, es gebe hunderte davon in Deutschland. Vor diesem Hintergrund  forderte sie die Bundesregierung unter anderem auf, bis Ende 2020 ein weiteres, umfassendes Planungsbeschleunigungsgesetz für den Verkehrsbereich einzubringen, das die aktuellen Planungs- und Genehmigungsverfahren umfassend reformiert. Fünf der FDP-Forderungen hob sie hervor: "Wir wollen eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Bürger. Damit ihre Ideen besser einfließen und wir mehr Akzeptanz erreichen."

Wichtig sei es auch, Verwaltungen und Gerichte mit mehr Personal auszustatten, "damit nicht der Staat der größte Bremser ist". Die FDP-Abgeordnete forderte zudem, Doppelprüfungen zu verhindern. Es sei absurd, wenn Umweltverträglichkeitsprüfungen im Abstand von mehreren Jahren immer wieder aufgerollt würden. Der Ersatzneubau und der erweiterte Ersatzneubau von Brücken, die Elektrifizierung von Bahnstrecken sowie der Bau zusätzlicher Fahrspuren solle dadurch erleichtert werden, dass auf der Grundlage der Ursprungsplanung unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen in Natur und Landschaft die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen ermittelt und festgestellt werde.

Es sei doch kein Wunder, dass Bürger resignieren, "wenn der Staat Jahrzehnte braucht, um über einen Radwegverlauf zu entscheiden – von Großprojekten wie am Hamburger Hafen ganz zu schweigen? Wir müssen schneller planen und entscheiden." Es gehe dabei auch um das Vertrauen der Bürger in den Staat.

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