FDPPlanungsbeschleunigung

Mehr Tempo für Deutschland

Marco BuschmannJustizminister Marco Buschmann will mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren: Der Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich ist ein erster Schritt.
06.02.2023

In Deutschland sollen Infrastrukturprojekte künftig schneller vorangehen. Für Marco Buschmann ist klar: Um eine moderne Volkswirtschaft zu bleiben, müssen Maßnahmen zur Modernisierung der maroden Infrastruktur ergriffen werden.

Der Bundestag hat in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung “zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich“ beraten. Justizminister Marco Buschmann sagte bei der Einbringung des Entwurfs: „Wir müssen Straßen, Brücken und die Schiene ertüchtigen. All das hat eine Voraussetzung, nämlich zum Teil sehr komplexe und langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren.“ Diese dauerten – auch im internationalen Vergleich – noch viel zu lange. „Die Zukunft wartet nicht auf uns“, mahnte der Justizminister. Er ist überzeugt: „Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, wenn die Dekarbonisierung gelingen soll und wenn wir eine moderne Volkswirtschaft bleiben wollen, braucht Deutschland mehr Tempo bei Planung und Genehmigung.“

LNG-Tempo muss Richtgeschwindigkeit sein

Buschmann verwies auf den Bau des LNG-Terminals in Wilhelmshaven. Innerhalb von nur zehn Monaten wurde angesichts der drohenden Gasmangellage ein schwimmendes LNG-Terminal geplant, genehmigt, gebaut und in Betrieb genommen. „Das ist ein Erfolg, auf den dieses Land stolz sein kann“, urteilte der Justizminister. Dieser Erfolg dürfe jetzt aber nicht nur bewundert werden, „sondern dieser Erfolg muss jetzt der Prototyp sein“ für wichtige Verkehrs- und Infrastrukturprojekte. Er forderte: „Das LNG-Tempo muss die neue Richtgeschwindigkeit in Deutschland bei Planung und Genehmigung sein.“ Denn die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten sei eine wichtige Voraussetzung für die Modernisierung unseres Landes. „Und Modernisierung ist das Gebot der Stunde“, betonte Buschmann.

Der erste Schritt: schnellere Gerichtsverfahren

Die derzeit noch sehr komplexen Planungs- und Genehmigungsverfahren landen regelmäßig vor Gerichten. Deshalb schlägt die Bundesregierung eine Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung vor. Sie enthält eine Reihe von Vorschlägen, „wie wir hier an Tempo zulegen können“, erklärte Buschmann in seiner Rede im Deutschen Bundestag und führte aus: „Wir wollen den Gerichten die Möglichkeit geben, herausragend wichtige Projekte zu priorisieren, um dort schneller zu Entscheidungen zu kommen. Wir wollen den Gerichten die Möglichkeit geben, auch zu beschleunigen, wenn offenkundig kleinere Mängel vorliegen, die selbstverständlich beseitigt werden.“

Darüber hinaus solle durch eine bessere frühzeitige Strukturierung der Verhandlung das Verfahren beschleunigt werden, indem ausgelotet wird, ob eine gütliche Einigung möglich ist. Maßnahmen, die reversibel seien, sollen schon vor einer endgültigen Gerichtsentscheidung umgesetzt werden dürfen, „weil das Risiko eben überschaubar ist, dass ein bleibender Schaden zurückbleibt“, erklärte der Justizminister. Dieser Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren allein führe zwar noch nicht zu dem Ziel, Verfahren in Deutschland zu beschleunigen, aber es sei ein wichtiger erster Schritt, betonte Buschmann.

Autobahnen schneller bauen

Verkehrsminister Volker Wissing setzt sich dafür ein, die LNG-Geschwindigkeit für den Bau von Autobahnen als Ziel zu setzen. Mit seinem „Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz“ will Wissing schnell für Verbesserungen bei der maroden Infrastruktur sorgen. Denn es ist klar: Eine funktionierende und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur ist die Voraussetzung für Wohlstand und auch Sicherheit in Deutschland. Laut den Plänen des Verkehrsministeriums soll das beschleunigte Verfahren auf alle Projekte angewendet werden, die schon fest disponiert sind oder im Bundesverkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf“ markiert sind.  

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