Menschenrechte und humanitäre Hilfe

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Die Einhaltung der Menschenrechte ist das Fundament für die demokratische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung jedes Landes. Menschenrechtspolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Politikbereiche berührt und Kern liberaler Außen- und Entwicklungspolitik ist. Die Universalität der Menschenrechte bleibt Garant für gesellschaftlichen Frieden, persönliche Freiheit, Sicherheit und wirtschaftlichen Erfolg. Körperliche und geistige Unversehrtheit, Gedanken-, Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Freiheit von Diskriminierung sind unveräußerbare Prinzipien unserer Menschenrechtspolitik. Wir wenden uns gegen jegliche Benachteiligung aufgrund von Religion, ethnischer Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Angriffe auf die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi-Sexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI) sind Angriffe auf die ganze Gesellschaft.

Körperliche Unversehrtheit ist ein fundamentales Menschenrecht. Deshalb engagiert sich die FDP mit allem Nachdruck für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe und Folter. Durch weibliche Genitalverstümmelung wird in das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit von Frauen und Mädchen auf grausamste Weise eingegriffen. Wir treten für eine explizite Strafbarkeit dieses Verbrechens ein, damit ein deutliches Signal ausgeht, wie verabscheuungswürdig dieses Verbrechen ist. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser und zu sanitären Einrichtungen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Gesundheit der Menschen und für deren Ernährungssicherheit. Die Vereinten Nationen haben auf Betreiben Deutschlands das Menschenrecht auf Trinkwasser und sanitäre Grundversorgung anerkannt. Die FDP setzt sich für die bessere Geltung dieses Menschenrechts ein und unterstützt entsprechende Initiativen auf VN-Ebene.

Bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus heiligt der Zweck nicht die Mittel; sie darf nicht mit einer Einschränkung menschenrechtlicher Standards einhergehen. Wir wenden uns gegen jegliche Versuche, im Name von Terrorismusbekämpfung fundamentale Menschenrechte einzuschränken. Die weltweite Durchsetzung von Menschenrechten braucht internationale Menschenrechtsschutzsysteme. Die Liberalen setzen auf die Stärkung der internationalen Strafgerichtsbarkeit wie zum Beispiel des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Unter dem Dach der Vereinten Nationen wollen wir den völkerrechtlichen Begriff der „Responsibilty to Protect“ weiterentwickeln. Dabei soll der Stärkung der Prävention eine besondere Bedeutung zukommen.

Zudem tritt die FDP für eine zügige Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum VN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ein, damit Einzelpersonen nach Ausschöpfung nationaler rechtlicher Möglichkeiten ihre persönlichen Rechte vor einem internationalen Gremium einklagen können. Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ist eines der effektivsten Menschenrechtsschutzsysteme weltweit. Deshalb engagiert sich die FDP für eine Stärkung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der die Umsetzung und Einhaltung der EMRK sicherstellt. Korruption steht der Durchsetzung von Menschenrechten entgegen. Menschenrechtsschutz umfasst daher auch die Bekämpfung von Korruption.

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