FDPUiguren-Verfolgung

Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht unbeantwortet bleiben

Proteste in HongkongEuropa muss den Wert deutlich machen, den es Freiheit und Menschenrechten beimisst.
28.11.2019

Interne Regierungsdokumente belegen die Existenz von Zwangsinternierungslagern für die muslimische Minderheit in China. Die "China Cables“, die das Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) veröffentlichte, geben einen seltenen Einblick in die Unterdrückungsmaschinerie. Entgegen allen Behauptungen aus Peking belegten sie "systematische Gewalt und Verfolgung", verurteilt Gyde Jensen, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages die Menschenrechtsverletzungen. "Peking muss sich gegenüber der internationalen Gemeinschaft für diesen kulturellen Genozid verantworten", sagte die FDP-Politikerin. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg fordert harte Reaktionen aus Deutschland und von der EU.

"Die massiven Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Europa muss den Wert deutlich machen, den es Freiheit und Menschenrechten beimisst", so Teuteberg in der "Bild". Die europäischen Staaten müssen darum endlich die Entwicklungshilfe für China einstellen und sollten in Zukunft keine Aufträge mehr an chinesische Unternehmen vergeben, deren Produkte Kern des Systems uferloser Massenüberwachung in China sind.“ Sie schloss auch Sanktionen gegen chinesische Firmen nicht aus, die an der elektronischen Komplett-Überwachung und der systematischen Internierung der Uiguren beteiligt sind.

 

Der Zeitpunkt sei erreicht, an dem Europa und die Bundesrepublik "Sanktionen erwägen“ sollten, sagt auch Gyde Jensen. "Sorge und die Forderung nach freiem Zugang zu den Lagern, das reicht als Reaktion nicht aus", so Bijan Djir- Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP: "Die Bundesregierung ist in der Realität zu feige, um da auch konkrete Schritte einzuleiten. Das Problem ist, dass China wirtschaftlich sehr stark ist und dementsprechend große Angst existiert, China auch wirklich deutlich zu kritisieren oder auch weiter zu gehen und zu sanktionieren."

Es gehe nicht darum, "China zu diffamieren, es geht nicht darum, wirtschaftliche Kooperation mit China einzustellen. Aber im Grunde genommen müsste man über Sanktionsmöglichkeiten nachdenken, die vor allem die Verantwortlichen für diese Taten betreffen." Djir-Sarai kritisierte das "ritualartige und halbherzige Bedauern der Bundesregierung gegenüber der Menschenrechtspolitik Chinas" als  beschämend. Deutschland benötige in Bezug auf die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eine klare Haltung gegenüber Peking. Da anhand der aufgetauchten Dokumente die Verantwortlichen für diese Verbrechen klar identifiziert werden könnten, ergebe sich für Deutschland und die EU die Möglichkeit, die Betreffenden mit personenbezogenen Sanktionen zu belegen.

Mit einem Beschluss, den der Bundesvorstand der Freien Demokraten auf einer zweitägigen Klausurtagung gefasst hat, schlägt die FDP einen ähnlich Ton an. Darin wird ausdrücklich "die Masseninternierung der uigurischen Bevölkerung" und die "Einschränkung der Freiheit und Selbstbestimmung Hongkongs" genannt. Anlass zur Sorge gebe auch, "dass die chinesische Regierung nicht nur innerhalb der Grenzen der Volksrepublik verstärkt autoritär agiert, sondern Repressions- und Manipulationsinstrumente zunehmend auch im Ausland einsetzt".

Die FDP kritisiert darin zudem, dass Peking großen Einfluss auf staatseigene und private Unternehmen ausübe. Der Marktzugang ausländischer Unternehmen werde begrenzt. Außerdem verschaffe sich China Vorteile, indem es seine Währung künstlich abwerte. Deutschland und die EU müssten weiter das Ziel verfolgen, China "stärker in das regelbasierte Welthandelssystem zu integrieren". Vorerst sollten chinesische Unternehmen keinen Zugang mehr zu öffentlichen Aufträgen in Europa haben. Auch chinesische Investitionen auf dem privaten Markt in Europa müssten genau beobachtet werden.

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