29.07.2016Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als Reaktion auf die jüngsten Anschläge einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit präsentiert. Die Freien Demokraten kann sie damit nicht überzeugen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte: "Bundeskanzlerin Merkel kommt mit ihrer Pressekonferenz zu spät." Sie hätte unmittelbar nach den Anschlägen die Werhhaftigkeit des Rechtsstaates dokumentieren müssen. Stattdessen präsentiere sie "weder neue noch überzeugende" neun Punkte zur inneren Sicherheit. Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer vermisst eine Antwort darauf, wie Merkel die Lage unter Kontrolle bringen will.
"Die Attentate der letzten Wochen haben die Menschen in unserem Land extrem verunsichert und sie erwarten von der Bundeskanzlerin Auskunft darüber, wie die von ihr geführte Bundesregierung die Lage unter Kontrolle bringen will", hielt Beer fest.
So fordere die FDP schon seit langem die bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei. "Diese Maßnahme hätte die Bundesregierung schon längst ins Werk setzen können", entlarvt sie eine von Merkels Maßnahmen als durchsichtiges Manöver. Auch die ständigen Diskussionen über einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren würden nicht weiter führen, "zumal diese Maßnahme verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist".
Das bekräftigt auch Wolfgang Kubicki: "Die Terrorgefahr wird nicht durch anlasslose Datensammlungen und einen Bundeswehreinsatz im Inneren reduziert. Genauso wenig wie ein mantraartiges 'Wir schaffen das' die Flüchtlingskrise löst." Merkel bleibe vor allem die Antwort auf die Frage schuldig, "wie wir der mehreren hunderttausend Menschen habhaft werden, die unregistriert die deutsche Grenze passiert haben und bis heute amtlich verschwunden sind."
Auch Beer sieht hier innerhalb der Verwaltung dringenden Handlungsbedarf. So müssten die Asylverfahren beschleunigt und abgelehnte Asylbewerber möglichst schnell abgeschoben werden.
Merkel bleibt Antwort schuldig
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als Reaktion auf die jüngsten Anschläge einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit präsentiert. Die Freien Demokraten kann sie damit nicht überzeugen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte: "Bundeskanzlerin Merkel kommt mit ihrer Pressekonferenz zu spät." Sie hätte unmittelbar nach den Anschlägen die Werhhaftigkeit des Rechtsstaates dokumentieren müssen. Stattdessen präsentiere sie "weder neue noch überzeugende" neun Punkte zur inneren Sicherheit. Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer vermisst eine Antwort darauf, wie Merkel die Lage unter Kontrolle bringen will.
"Die Attentate der letzten Wochen haben die Menschen in unserem Land extrem verunsichert und sie erwarten von der Bundeskanzlerin Auskunft darüber, wie die von ihr geführte Bundesregierung die Lage unter Kontrolle bringen will", hielt Beer fest.
Hektischer Aktionismus ist fehl am Platz
Nach Ansicht der Freidemokratin ist die größte Herausforderung die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Werte. "Hektischer Aktionismus ist ebenso fehl am Platz wie die Wiederholung von Durchhalteparolen", moniert die Generalsekretärin.
So fordere die FDP schon seit langem die bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei. "Diese Maßnahme hätte die Bundesregierung schon längst ins Werk setzen können", entlarvt sie eine von Merkels Maßnahmen als durchsichtiges Manöver. Auch die ständigen Diskussionen über einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren würden nicht weiter führen, "zumal diese Maßnahme verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist".
Mantraartiges 'Wir schaffen das' löst Krise nicht
Das bekräftigt auch Wolfgang Kubicki: "Die Terrorgefahr wird nicht durch anlasslose Datensammlungen und einen Bundeswehreinsatz im Inneren reduziert. Genauso wenig wie ein mantraartiges 'Wir schaffen das' die Flüchtlingskrise löst." Merkel bleibe vor allem die Antwort auf die Frage schuldig, "wie wir der mehreren hunderttausend Menschen habhaft werden, die unregistriert die deutsche Grenze passiert haben und bis heute amtlich verschwunden sind."
Auch Beer sieht hier innerhalb der Verwaltung dringenden Handlungsbedarf. So müssten die Asylverfahren beschleunigt und abgelehnte Asylbewerber möglichst schnell abgeschoben werden.