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Merkel, Gabriel und Seehofer gaukeln Problemlösung vor

Christian DürrChristian Dürr
06.11.2015 - 16:00

Die Große Koalition präsentiert ihren Plan zu Registrierungszentren für Flüchtlinge als großen Wurf. Christian Dürr, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, kritisierte jedoch, dass die Schwarz-Rot nur an einem Randproblem herumwerkle. "Was die Große Koalition mit ihrer Einigung zu Registrierzentren präsentiert, ist nicht der erhoffte Befreiungsschlag in der Flüchtlingskrise", verdeutlichte Dürr. FDP-Chef Christian Lindner mahnte, dass für viele Flüchtlinge trotz des Kompromisses noch keine Lösung gefunden sei.

Die Arbeiten der Großen Koalition am Nebenkriegsschauplatz der Registrierung solle lediglich Problemlösung vorzugaukeln, monierte Dürr. "Statt sich vorrangig um die Flüchtlinge zu kümmern, die ohnehin zurückgeschickt werden sollen, müssen Union und SPD eine Lösung für die Vielzahl von Bürgerkriegsflüchtlingen finden", unterstrich er. Die FDP habe dazu einen Vorschlag auf den Tisch gelegt: Einen vorübergehenden humanitären Schutz gekoppelt an ein modernes Einwanderungssystem. "Das würde die Zahl der Asylverfahren deutlich verringern und für klare Verhältnisse sorgen", hob Dürr hervor.

Lindner führte aus: "Die Registrierzentren mögen die Verfahren von Bewerbern aus sicheren Herkunftsländern ein wenig beschleunigen. Für die große Anzahl von Flüchtlingen aus allen anderen Staaten bleibt die Bundesregierung weiter konzeptlos." Auch der FDP-Chef brachte das FDP-Konzept des vorläufigen humanitären Schutzes ins Gespräch. Es sei eine Methode "wie wir schnell zu einer pragmatischen Lösung kämen, die Humanität und Leistungsfähigkeit in Einklang bringt".

Koalition muss sich auf große Flüchtlingsgruppen konzentrieren

Für den nordrhein-westfälischen FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp geht der Kompromiss "in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus." Er wertete es positiv, dass der Streit über die Beschleunigung der Verfahren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländer beigelegt wurde. Das betreffe aber nur noch 2,5 Prozent der Neuzugänge, schränkt der integrationspolitische Sprecher ein. "Wenn wir der Herausforderung gerecht werden wollen, müssen wir Lösungen für die großen Flüchtlingsgruppen finden", forderte er.

Auch für Stamp liegt der Vorteil des vorübergehenden humanitären Schutzes auf der Hand: "Damit fällt die Bearbeitung von fast der Hälfte aller Anträge im BAMF und bei den Verwaltungsgerichten weg und die Verfahren können insgesamt beschleunigt werden." Der Asyl-Kompromiss aber beschäftige sich mit relativ kleinen Flüchtlingsgruppen.

Kommentare (1)

Dr- Hilmar Fleischer
10.11.2015 - 18:26
Das Stochern im Nebel geht weiter. Bisher galt die Aussage, dass ca. ein Drittel der Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten insbesondere dem Balkan kommt. Jetzt sollen es nur 2,5% sein. Weiss denn überhaupt noch jemand wieviele Flüchtlinge sich in der BRD aufhalten und woher sie kommen. Die Rechtsordnung ist gefährdet und die parlamentarische Demokratie ausgehebelt. Laut Kanzlerin besteht die grösste Herausforderung der BRD seit deren Gründung. Jedoch wurde noch keine parlamentarische Debatte geschweige denn Abstimmung über Asylrecht, subsidiären Schutz, Nachzug etc. geführt. Eine Opposition findet nicht statt, es wird von Oben durchregiert. Hier zeigt sich wie wichtig eine FDP im Bundestag wäre, unsere Stimme fehlt
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