FDPFlüchtlingskrise

Merkel muss eine Wende in der Asylpolitik einleiten

Christian LindnerChristian Lindner nimmt das Krisenmanagement der Bundesregierung ins Visier
10.12.2015 - 13:40

Im Interview mit der "Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen Zeitung" hat FDP-Chef Christian Lindner das Versagen der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise angeprangert und eine Kurskorrektur gefordert. "Frau Merkel sagt, wir schaffen das. Ich will wissen, wie! Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie eine Wende in der Flüchtlingspolitik einleitet mit dem Ziel, die Zahlen zu reduzieren", unterstrich Lindner. Darüber hinaus müssten die Streitereien in der Großen Koalition einem professionellen Projektmanagement weichen. Ansonsten treibe Schwarz-Rot den Rechtspopulisten die ängstlichen und verunsicherten Wähler zu, mahnte er.

Mit Blick auf die Bemühungen zur Integration der Flüchtlinge bekräftigte Lindner die liberalen Forderungen nach einem Abbau von bürokratischen Barrieren zum Einstieg in den Arbeitsmarkt sowie nach einem vorübergehenden humanitären Schutz für Kriegsflüchtlinge. "Unser Modell würde Integration forcieren, nachqualifizieren und Arbeitsverbote abschaffen", erläuterte er. Dies sei alles eine Frage der Humanität. "Es wäre aber töricht, zu glauben, dass das Asylrecht ein Ersatz für eine strategische Einwanderungspolitik sein kann", betonte der FDP-Chef. Deutschland brauche dringend ein modernes Einwanderungsgesetz, das sich am Bedarf des Arbeitsmarkts orientiere. "Es ist unerklärlich, dass die Konservativen im Parlament das noch immer verhindern", kritisierte er.

Lindner bemängelte außerdem, dass durch die Krise diverse Fragen der Zukunftsgestaltung völlig außen vor blieben. "Es gibt in Deutschland keine Debatte mehr darüber, wovon wir morgen leben wollen", konstatierte er. Dabei sollte die Regierung gerade wegen der wachsenden Risiken eine wirtschaftliche Kehrtwende einleiten. Dazu gehörten mehr Investitionen, mehr Flexibilität und die Vorbereitung für die Digitalisierung, führte Lindner aus.

Lesen Sie hier das gesamte Interview.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt vor dem Zerfall der Europäischen Union. Teilen Sie diese Sorge?

Ja. Wir haben uns vom Geist der Gründung des vereinten Europas entfernt, wenn es Verständnis für Rechtspopulisten wie Ungarns Premier Victor Orbán gibt. Wir verraten regelmäßig die eigenen Überzeugungen hinsichtlich finanzpolitischer Solidität. Und in der Flüchtlingskrise versucht Angela Merkel die deutsche Flüchtlingspolitik in Europa für verbindlich zu erklären, dabei bräuchten wir eine gemeinsame europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise.

Die AfD dürfte noch mehr Zulauf bekommen, wenn wir die Familienzusammenführungen erleben?

Frau Merkel muss ihre Politik verändern, aber nicht nur, weil sie sonst zum besten Wahlhelfer der AfD wird. Frau Merkel sagt, wir schaffen das. Ich will wissen, wie! Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie eine Wende in der Flüchtlingspolitik einleitet mit dem Ziel, die Zahlen zu reduzieren. Und ich möchte ein professionelles Projektmanagement sehen. Wenn Herr Seehofer und Frau Merkel auf offener Bühne ihren Dissens zeigen, wenn Union und SPD seit Monaten nicht auf eine Linie kommen, dann dokumentiert das ein Organisations- und Politikversagen in Deutschland. Das treibt den Rechtspopulisten die ängstlichen und verunsicherten Wähler zu.

Ist der Versuch, die Außengrenzen mit Hilfe der Türkei zu sichern, nicht politisch fragwürdig?

Es geht uns darum, dass sich die Situation der Flüchtlinge in der Türkei, im Libanon und Jordanien verbessert. Jeder Euro, den wir in diesen Ländern für Flüchtlinge einsetzen, hat eine zehnfache Wirkung. Wir müssen auch die Sogwirkung nach Deutschland reduzieren, indem wir das Asylrecht auf einen europäischen Standard anpassen. Es kann nicht automatisch einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland geben.

Und die Kooperation mit Erdogan?

Man muss mit ihm sprechen, auch finanzielle Hilfen sind richtig, wenn die Türkei weiter so viele Flüchtlinge versorgt. Aber es ist falsch, wenn es jetzt ein Entgegenkommen beim Beitrittsprozess in die EU gibt. Wir nehmen die eigenen Überzeugungen nicht ernst, wenn Herr Erdogan sich von europäischen Werten durch Einschränkungen der Justiz und Pressefreiheit entfernt, er aber gleichzeitig eine schnellere EU-Aufnahmeprüfung zugesagt bekommt.

Vorübergehender humanitärer Schutz für Kriegsflüchtlinge

Die FDP schlägt einen vor-übergehenden Aufnahmeschutz von Kriegsflüchtlingen vor. Wie realistisch ist das?

Diese Möglichkeit sieht das europäische Recht bereits vor. Sie kann nur gegenwärtig in Deutschland nicht genutzt werden. Das muss sich ändern. Es geht darum klar zu machen, dass Kriegsflüchtlinge nicht automatisch einen dauerhaften Aufenthalt erhalten können, sondern dass sie Schutz erhalten, solange sie in der Heimat bedroht sind.

Arbeitsministerin Andrea Nahles rechnet damit, dass ein Drittel der Asylberechtigten für ihren Lebensunterhalt sorgen soll. Ist das Schönfärberei?

Ich würde mir wünschen, dass viele Asylberechtige Arbeit finden, habe aber Zweifel. Viele Qualifikationen aus den Herkunftsländern entsprechen nicht den hohen Anforderungen unseres Arbeitsmarkts. Und einfache Tätigkeiten gibt es kaum noch - oder sie sind durch den Mindestlohn unrentabel geworden. Unser Modell würde deshalb Integration forcieren, nachqualifizieren und Arbeitsverbote abschaffen. Das ist alles eine Frage der Humanität.

Es wäre aber töricht, zu glauben, dass das Asylrecht ein Ersatz für eine strategische Einwanderungspolitik sein kann. Wir brauchen dringend ein modernes Einwanderungsgesetz, das sich am Bedarf unseres Arbeitsmarkts orientiert. Jeder konservative Mittelständler weiß das, es ist unerklärlich, dass die Konservativen im Parlament das noch immer verhindern.

Durch Euro- und Flüchtlingskrise ist die Innenpolitik aus dem Blick geraten.

Fragen der Zukunftsgestaltung bleiben derzeit völlig außen vor. Es gibt in Deutschland keine Debatte mehr darüber, wovon wir morgen leben wollen. Unsere Regierung sollte gerade wegen der wachsenden Risiken eine wirtschaftliche Kehrtwende einleiten: mehr Investitionen, mehr Flexibilität, Vorbereitung für die Digitalisierung.

Zum Beispiel?

Konkret schlage ich vor, dass die Bundesregierung ermöglicht, dass Lebensversicherungen, Versorgungswerke und andere nicht mehr nur in Beton und Staatsanleihen investieren, sondern dass wir da auch Infrastrukturprojekte und innovative Unternehmensgründungen mitfinanzieren dürfen. Das würde die Investitionen in Deutschland beleben und wäre zum Vorteil aller Bürger, die fürs Alter vorsorgen.

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