FDPG20-Gipfel

Merkel muss Lanze für freie Märkte und fairen Handel brechen

Amerika-Deutschland-FlaggenBundesregierung muss bereit sein, mehr Verantwortung zu übernehmen
05.07.2017

Der G20-Gipfel in Hamburg ist der erste Gipfel mit US-Präsident Donald Trump, der das Pariser Klimaschutzabkommen aufgekündigt und sich zudem skeptisch zum Freihandel geäußert hat. Für Gastgeberin Angela Merkel eine Herausforderung. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, hat hohe Erwartungen. Er setzt darauf, dass die Kanzlerin eine Lanze für freie Märkte und fairen Handel bricht. Denn: "Protektionismus ist weder im Interesse der Bundesrepublik noch ihrer Partner."

"Die Botschaft muss sein, dass offene Märkte allen nützen – denn US-Unternehmen sind in der EU genauso aktiv wie umgekehrt", so Lambsdorff. Er fordert einen Neustart der Verhandlungen über ein Investitions- und Handelsabkommen zwischen Europa und den USA. Den FDP-Europaabgeordneten treibt aber auch der schwelende Streit um die NATO um: Er hofft, dass Merkel zum Ausdruck bringt, dass Deutschland in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein verlässliches und berechenbares NATO-Mitglied ist. Für ihn heißt das: "Angesichts sinkender nationaler Budgets und der verschärften Sicherheitslage muss die Bundesregierung bereit sein, mehr Verantwortung zu übernehmen." Dabei geht es ihm nicht um eine "einseitige Fixierung auf die Verteidigungsausgaben", die steigen müssten, sondern um eine ausreichende Gesamtfinanzierung von Diplomatie, Verteidigung und Entwicklung im Verbund. "Das sollte uns drei Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschlands wert sein.“

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