FDPWohnungspolitik

Mietpreisbremse bleibt Wohnraumbremse

Die Freien Demokraten lehnen die Mietpreisbremse als kontraproduktive Maßnahme abDie Freien Demokraten lehnen die Mietpreisbremse als kontraproduktive Maßnahme ab
10.09.2018 - 17:00

FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer betrachtet die geplanten Maßnahmen des Bundeskabinetts zur Verschärfung der Mietpreisbremse als wirkungslos. Nachdem die Mietpreisbremse den Wohnungsmarkt nicht entspannt habe, wolle die Bundesregierung sie nun verschärfen. "Damit gießt man zusätzlich Öl ins Feuer", betont auch Parteichef Christian Lindner. Die geplanten Neuerungen enthalten verschärfte Auskunftspflichten für Vermieter. Leider verfehlen diese Maßnahmen den Kern des Problems: Die Wohnraumknappheit zu bekämpfen!

"Es stimmt, dass es in Ballungsräumen einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum gibt. Doch die SPD-Reaktion darauf ist es offenbar, die Ursachen dieses Mangels weiter zu verschärfen", wirft Theurer der Regierung vor. Durch die sogenannte Mietpreisbremse werden Investitionen in neuen Wohnraum unattraktiv. Wenn sich Vermietende dann aus dem Markt zurückziehen, werden die Chancen auf bezahlbaren Wohnraum folglich noch geringer.

Die Freien Demokraten fordern als Gegenvorschlag eine Abschaffung der Mietpreisbremse und eine Zuwendung zu den tatsächlichen Ursachen. "Steigende Mieten sind ein Zeichen für Knappheit und ein Signal für Investoren, das Angebot zu erhöhen. Wenn durch höhere Mieten die Baukosten leichter refinanziert werden können, wird mehr gebaut", erklärt Theurer.

Um diese Vorgänge zu beschleunigen, kann die Bundesregierung folgende Schritte unternehmen: Bauanträge schneller genehmigen, Gewerbeflächen in Wohnraum umwidmen, Baulücken schließen und aufstocken, neue Flächen als Bauland ausweisen, die Genehmigungsverfahren beschleunigen und die teils zu hohen Auflagen senken. Michael Theurer weist vor allem auf den Abbau von Bürokratie hin, der 40 Prozent der Baukostensteigerung ausmache. "Dazu kommt, dass umständliche Genehmigungsverfahren die Nachverdichtung erschweren − es müsste ja nicht immer neu gebaut werden."

"Wir müssen anders denken", betont auch Christian Lindner. Mit den bisherigen Maßnahmen könne das Ziel von mehr als einer Million neuer Wohnungen nicht realisiert werden. Momentan ist die Wohnungsknappheit besonders in den Großstädten zu spüren, da viele Menschen dorthin abwandern. Um dies zu verhindern, ist es wichtig, den ländlichen Raum besser zu entwickeln, etwa durch den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, eine bessere Ärzteversorgung und ein schnelleres Internet.

Ein drastisches Umdenken hatte kürzlich auch der unabhängige wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums verlangt und unter anderem eine ersatzlose Streichung der weitgehend wirkungslosen Mietpreisbremse gefordert.

Hintergrund

Die Mietpreisbremse wurde 2015 erstmalig eingeführt. Sie sollte Mietsteigerungen begrenzen, blieb aber ohne Wirkung. Das Bundeskabinett hat gerade Neuerungen auf den Weg gebracht, die nun im Bundestag diskutiert, geändert oder beschlossen werden. Die SPD fordert jetzt nach der Verschärfung der Mietpreisbreme einen sogenannten Mietpreisstopp, der weit über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinausgeht.

Kommentare (6)

Gast
13.09.2018 - 16:58
Gehört zwar nicht zum Thema, aber ich muss "Trueteam" recht geben in Bezug auf das Bestellerprinzip bei den Maklergebühren. Desweiteren bin ich auch der Ansicht, dass die Mietpreisbremse/Stopp nicht die Ursache des Problems behebt.
Thomas Münch
13.09.2018 - 14:05
Man sollte den sozialen Wohnungsbau wieder fördern mit Steuererleichterungen und besseren Abschreibungen. Dann kann man auch eine 20 jährige Höchstmiete einführen. Danach ist die soziale Förderung vorbei! Ich baue nur wenn die Möglichkeit der Refinanzierung realistisch ist!
lummelmeise
13.09.2018 - 07:39
@Trueteam Könnten Sie bitte ihre Vorschläge sachlich begründen oder ist das einfach mal so: Hauptsache mir geht's gut. Ich bin Vermieter und finde es absolut in Ordnung den Makler selbst zu zahlen, wenn ich die Vermarktung nicht selbst in die Hand nehme. Es gibt gute Gründe, warum man Mietverträge befristen kann. Wenn es keinen Grund ausser Raffgier gibt, dann sollte der auch nicht zulässig sein. Alles in allem sind das wohl eher Vorschläge, welche die Vorurteile gegenüber der FDP als Egoistenverein unnötig verstärken. Meine FDP ist die des ehrbaren Kaufmanns und nicht die des "Schnellen Talers". Die FDP sollte sich dafür einsetzen, dass Menschen leichter an Wohneigentum gelangen. Eigentum macht frei!
Marion Moreno
12.09.2018 - 20:11
Alle dirigistischen Maßnahmen haben bisher nie gefruchtet, in den 80 gern hatten wir die Bauherrenmodelle mit der Folge, dass massenhaft Firmen und Investoren in die Pleite getrieben wurden, es wurde zu viel gebaut, die erforderlichen Mieten konnten letztlich nicht mehr erzielt werden. Ist das alles vergessen? Ihr da Oben, kümmert Euch darum, dass die Baukosten nicht durch zu viele bürokratische Hürden, zu viele Steuern (z. b. Grunderwerbsteuern) Abgaben und unnötig lähmende Baubestimmungen, die noch dazu von Bundesland zu Bundesland variieren, künstlich erhöht werden. Reguliert die Mietgesetze so, dass Sie nicht einseitig zum Nachteil der Vermieter ausgelegt werden. Lasst die Makler leben, erhöht die Abschreibungen für Neubauten, kein normaler Vermieter braucht 11 % Mieterhöhung bei Investitionen, diese kann ohnehin nur in Großstädten vollständig umgelegt werden. Wenn das gewährleistet ist, kommen auch wieder private Vermieter an den Markt, die für angemessene Mietpreise sorgen.
Wolfgang Eckert
11.09.2018 - 11:08
Mietpreisstopp muss dann logischerweise auch alle anderen damit verbundenen Kosten einbeziehen. Das sind: Steuern, Abgaben und alle Vorgaben, mit denen sich die "Obrigkeit" einmischt. Damit werden wie in allen Wirtschaftszweigen nur die "Kleinen" getroffen.

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