FDPWohnungspolitik

Mietpreisbremse ist wirkungslos und gehört abgeschafft

Die Politik muss Investitionen in neuen Wohnraum wieder attraktiv machenDie Politik muss Investitionen in neuen Wohnraum wieder attraktiv machen
18.08.2017 - 14:00

Die Bundeskanzlerin hat endlich eingesehen, dass mit der Mietpreisbremse die Knappheit von bezahlbarem Wohnraum nicht besser wird. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing begrüßt diese späte Erkenntnis, kritisiert jedoch, dass Merkel nicht viel früher entsprechend handelte, sondern Investitionen in neuen Wohnraum unattraktiver gemacht habe. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer fordert, Worten Taten folgen zu lassen. "Dieser planwirtschaftliche Irrweg zulasten von Mietern und Häuslebauern muss von einer neuen Bundesregierung wieder abgeschafft werden, um noch größeren Schaden zu verhindern", verdeutlicht er.

Die von Union und SPD eingeführte Mietpreisbremse sei tatsächlich wirkungslos, so Theurer weiter. Die Maßnahme habe private Investitionen verhindert und nicht zu der erhofften Stabilisierung der Mietpreise in Ballungsgebieten geführt, konstatiert er.

"Zudem muss ein weiterer Fehler korrigiert werden, nämlich die Zersplitterung der bau- und wohnungspolitischen Kompetenzen in verschiedenen Ministerien", gibt Theurer zu bedenken. Er kritisiert, dass der Bau- und Immobiliensektor im Bundesumweltministerium nur noch ein Schattendasein führe: "Umweltideologen und die Leute vom Bau pflegen ihre Grabenkämpfe unter einem Dach und die Hausherrin fremdelt auch am Ende der Legislaturperiode immer noch mit der Branche. Dieser Zustand muss beendet werden."

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