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Mindestlohn kein Spielball für Rot-Grün

Patrick Döring
12.07.2013

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die liberale Ablehnung eines einheitlichen Mindestlohnes bekräftigt.

Vor der Presse in Berlin legte er die Nachteile eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohnes dar. Dieser entlaste weder den Bundeshaushalt noch stärke er die Konjunktur, erklärte Döring. „Er würde vor allem Arbeitsplätze vernichten und damit Langzeitarbeitslosen, Geringqualifizierten und Berufseinsteigern schaden“, machte der Liberale deutlich.

Anlass der Kritik waren die erneuten Bemühungen auf Seiten von SPD und Grünen, sich über den Mindestlohn zu profilieren. Der Lohn in Deutschland dürfe nicht zum politischen Spielball von Rot-Grün werden, kritisierte Döring. Im Gespräch über rot-grüne Koalitionswünsche wollten die Oppositionsspitzenkandidaten Peer Steinbrück (SPD) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) die Vorteile des einheitlichen Mindestlohns hervorheben. Diesen stellten die beiden Politiker als großes Konjunkturprogramm dar. Allerdings kritisierte auch Linksparteichef Bernd Riexinger die rot-grünen Wahlversprechen als unglaubwürdig. Ihre Ankündigung, den Mindestlohn am 1. Februar 2014 einzuführen, würden SPD und Grüne niemals halten können, so Riexinger.

Auch der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. Kolb, wies die Behauptungen der Opposition zurück. „Rot-Grün will mit dem Kopf durch die Wand und Peer Steinbrück gibt sich dafür als Rammbock her“, stellte der Sozialpolitiker klar. Kolb verwies auf die Daten des Instituts der Deutschen Wirtschaft, die SPD und Grünen bescheinigten, mit ihren Plänen den Bürgern Mehrbelastungen in Höhe von zirka 60 Milliarden Euro jährlich anzukündigen und gleichzeitig 300.000 Arbeitsplätze zu gefährden. Die Einkommensverluste der Menschen, die aufgrund eines politisch festgelegten Mindestlohns den Arbeitsplatz verlieren, würden höher sein als mögliche Einkommensgewinne derer, die von einem gesetzlichen Mindestlohn profitieren könnten, so Kolb.

Deswegen sei auch die Theorie schlicht falsch, ein solches Instrument führe zu einem breiten Kaufkraftzuwachs. „Das würden auch die Sozialkassen zu spüren bekommen“, unterstrich der Liberale. Außerdem sei es falsch, dass Transferzahlungen für so genannte Aufstocker in Milliardenhöhe vermieden würden. „Die Zahl der vollzeitarbeitenden alleinlebenden Aufstocker ist schon heute sehr gering. Wenn Menschen aber Teilzeit arbeiten oder Familienangehörige zu versorgen haben, werden sie weiterhin auf staatliche Hilfe angewiesen sein“, betonte der Sozialexperte. Daran ändere auch ein flächendeckender Mindestlohn nichts.

Hintergrund

Die Liberalen befürworten hingegen die Stärkung von branchenspezifischen, regional differenzierten Lohnuntergrenzen. Diese sollen im Einklang mit der Tarifautonomie erfolgen, Leistungsgerechtigkeit fördern und die Gestaltung eines flexiblen Arbeitsmarktes unterstützen. Die FDP will die Unabhängigkeit der Tarifpartner, Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei der Festlegung von Arbeitsbedingungen gewährleisten. Ein politischer Einheitslohn würde dies gefährden und Wachstum am Arbeitsmarkt hemmen.

Stattdessen wollen die Liberalen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz überarbeiten und besser aufeinander abstimmen sowie für alle Branchen die Möglichkeit schaffen, einen Tarifvertrag mit Lohnuntergrenzen allgemeinverbindlich zu erklären.

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