FDPKalte Progression

Mini-Entlastung macht aus der kalten nur eine lauwarme Progression

Christian LindnerFür Christian Lindner ist eine echte Entlastung der Bürger überfällig
24.09.2015 - 15:54

Überraschend kündigt Finanzminister Wolfgang Schäuble an, dass die Regierung die Steuerzahler bereits 2016 bei der kalten Progression ein bisschen entlasten will. Möglich macht das die neue Steuerschätzung für die Jahre bis 2019. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die geplante steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer als zu gering. "Die große Koalition hält die Bürger weiter an der kurzen Leine, während die Staatskasse aus allen Nähten platzt", sagte er der dpa.

Der von Schäuble angestrebte Abbau der "Kalten Progression" sei nicht viel mehr als eine "Taschengeld-Erhöhung". "Schäubles Mini-Entlastung macht aus der kalten nur eine lauwarme Progression", sagte Lindner.

Schäubles Mini-Entlastung

"Ich schlage vor, dass wir das Problem der kalten Progression jetzt lösen”, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag bei der Vorlage der Ergebnisse zur Steuerschätzung zur Überraschung aller. Es gebe ab dem kommenden Jahr finanziellen Spielraum dazu. Denn Bund, Länder und Gemeinden könnten dank der guten Konjunktur mit höheren Einnahmen rechnen. Die Korrektur werde den Gesamtstaat zusätzlich rund 1,5 Milliarden Euro kosten, sagte Schäuble.

Echte Entlastung der Bürger ist überfällig

Dass es Spielräume für einen Abbau der kalten Progression gibt, ist für die Liberalen schon seit geraumer Zeit offensichtlich. Dass Schäuble die kalte Progression jetzt nur um 1,5 Milliarden Euro abbauen will, reicht FDP-Chef Christian Lindner nicht aus: "Schäubles Pläne gleichen bei weitem nicht aus, was die Regierung durch Nichtstun jahrelang eingestrichen hat. Während die Steuereinnahmen in den letzten 10 Jahren um 68% gestiegen sind, ist das durchschnittliche verfügbare Einkommen eines Angestellten nur um 24% gewachsen. Eine echte Entlastung der Bürger ist überfällig."

„Eine steuerliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist überfällig. Wenn der Staat 40 Mrd. Euro mehr...

Posted by FDP on Donnerstag, 7. Mai 2015

Kommentare (1)

Falkenhain
23.05.2015 - 17:22
Bei stabilen Preisen gibt es nun mal keine kalte Progression. Bei realen Einkommenssteigerungen steigt trotzdem die Steuerquote.
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