FDPEEG-Umlage

Mini-Umlagensenkung ist keine Entwarnung

Christian LindnerChristian Lindner fordert: Das EEG muss weg
15.10.2014 - 13:15

Die Übertragungsnetzbetreiber haben angekündigt, die EEG-Umlage 2015 um 0,07 Cent zu senken. FDP-Chef Christian Lindner stellte klar: „Das ist kein Signal der Entwarnung.“ Er kritisierte, dass die Senkung nicht nur extrem gering sondern auch nicht nachhaltig sei. „Die Strompreise werden in den kommenden Jahren weiter steigen, das steht schon heute fest. Die verpatzte EEG-Reform von Sigmar Gabriel zeigt keine Wirkung“, konstatierte der FDP-Chef.

Bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden jährlich bedeutet die Senkung lediglich knapp 2,45 Euro Ersparnis. Lindner erläuterte, dass die milde Witterung in den vergangenen Jahren und auch in diesem Jahr in Kombination mit einer veränderten Buchungspraxis zu dieser Mini-Senkung geführt hätten. Er stellte jedoch klar: „Im Jahr darauf müssen sich Bürger und Betriebe erneut auf weiter steigende Preise einstellen.“ Eine weitere Steigerung der Energiepreise könnte allerdings fatale Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben, warnte der Liberale. „Schon heute haben wir fast die höchsten Strompreise in ganz Europa.“ Auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte vor den Risiken, die zu hohe Energiepreise für die Industrie darstellten.

EEG ist überflüssig

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist aus liberaler Perspektive seit Langem reformbedürftig und mittlerweile überflüssig. „Wir alle zahlen fast 24 Milliarden Euro für erneuerbare Energien, ohne dass damit bisher ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet wurde. Das ist planwirtschaftlicher Irrsinn, teuer und ungerecht“, führte Lindner aus. Er appellierte an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, statt weiterhin auf ein nationales Auslaufmodell zu setzen, endlich einen europäischen Energie-Binnenmarkt zu schaffen. Für Lindner ist klar: „Nur so können die Energiepreise bezahlbar bleiben und echte Fortschritte beim Klimaschutz erreicht werden.“

Nur Wettbewerb kann den Strompreis senken

Auch in den Ländern stößt die Senkung der EEG-Umlage auf Kritik. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Gero Hocker erklärte: „Das Absenken der EEG-Umlage um 0,07 Cent pro Kilowattstunde entspricht für einen Drei-Personen-Haushalt einer jährlichen Ersparnis von ca. 3 Euro. Das ist nicht mal eine Kugel Eis für jeden.“ Hocker machte deutlich, dass „die deutsche Energiepolitik nach wie vor größtes Sorgenkind für Wirtschaft, Arbeitnehmer und alle Menschen mit einem Funken Vernunft“ sei. Die niedersächsischen Liberalen fordern ebenfalls die ersatzlose Abschaffung des EEG. Hocker unterstrich: „Nur marktwirtschaftlicher Wettbewerb wird zu sinkenden Strompreisen führen. Nur der Emissionshandel kann den CO2-Ausstoß verringern. Milliarden-Umverteilungsprogramme wie das EEG helfen nur den Lobbyisten aber nicht den Stromkunden.“

Kommentare (1)

Rolf Heine
15.10.2014 - 15:18
Weil in 2013 wenig Sonne schien und der Wind nicht wie von den Energiewendern berechnet wehen wollte, war die von den EE-Stromerzeugern eingespeiste Strommenge geringer. Daher wurden an die Profiteure der Energiewende weniger Vergütungen ausbezahlt, was sich auf die Strompreise niederschlägt. Wir lernen daraus: je weniger EE-Strom eingespeist wird, desto billiger ist der Strom.

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