FDPStreit um Rundfunkbeitrag

Ministerpräsident muss Vertrauensfrage stellen

Lydia HüskensLydia Hüskens will, dass Ministerpräsident Haseloff die Vertrauensfrage stellt.
04.12.2020

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Innenminister Holger Stahlknecht entlassen. Er zog damit am Freitag die Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview Stahlknechts zum Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag, wie die Staatskanzlei mitteilte. In dem Interview hatte der Innenminister eine CDU-Minderheitsregierung für den Fall angekündigt, dass die Koalition mit SPD und Grünen im Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrag platzen sollte. "Nach dem Rauswurf von Innenminister und CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht muss Ministerpräsident Haseloff die Vertrauensfrage stellen", meint Lydia Hüskens, FDP-Präsidiumsmitglied und amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Der Ministerpräsident habe offensichtlich seine Landtagsfraktion und den von Innenminister Stahlknecht geführten Landesverband nicht mehr hinter sich.

Das ganze Chaos um die Rundfunkgebühren sei ein Desaster mit Ansage, da der Regierung seit 2017 klar sei, welche Haltung die CDU-Fraktion bei diesem Thema einnehme. Es sei "eklatantes Regierungsversagen, wenn man dann so weitermacht, als ob nichts sei" und im März 2020 auch noch einen Beschluss des Medienausschusses umgeht, um den Vertrag als Ministerpräsident unterschreiben zu können. "Dieses Regierungshandeln ist an Dilettantismus nicht zu überbieten. Jetzt können die Menschen im Land zumindest erwarten, dass die erforderlichen Schritte zu Neuwahlen schnell eingeleitet werden", so Hüskens.

FDP-Chef Christian Lindner hatte zuvor im Interview mit der Rheinischen Post festgehalten: "In Sachsen-Anhalt geht es um ein seit Monaten im Raum stehendes Zusammenwirken von CDU und AfD. Das passiert dort auf offener Bühne." Er könne nur an die Union appellieren, sich nicht in die Nähe der AfD zu begeben. "Da geht es nicht um ein paar Cent Rundfunkbeitrag, bei der AfD geht es um Ressentiments gegen eine angebliche Lügenpresse."

Mit Blick auf die Debatte über die Beitragserhöhung insgesamt, erinnert Lindner daran, dass ursprünglich automatische Beitragserhöhungen geplant waren. "Das haben auch wir durch unsere drei Landesregierungen mit FDP-Beteiligung verhindert. Mehr war nicht erreichbar. Dann muss man einen Kompromiss mittragen. Auch wenn ich mir gelegentlich mehr Meinungsvielfalt und schlankere Organisation bei den Öffentlich-Rechtlichen wünsche, so sind sie doch eine tragende Säule der Medienlandschaft."

Hintergrund

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hatte im Gespräch mit der "Magdeburger Volksstimme" nicht nur ausgeschlossen, dass seine Partei von ihrem Nein zu einem Beitragsplus abrückt, sondern die Kritik unter anderem auch mit dem Bild Ostdeutschlands in den öffentlich-rechtlichen Sendern und einer Berichterstattung mit dem "erhobenen Zeigefinger der Moralisierung" gerechtfertigt. Gleichzeitig hatte er angekündigt, im Falle eines Auseinanderbrechens der Magdeburger Koalition bis zur regulären Landtagswahl im Juni 2021 mit einer CDU-Minderheitsregierung weitermachen zu wollen.

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