12.09.2014Eine Haushaltsdebatte im Parlament bietet Gelegenheit für eine Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit. Im nordrhein-westfälischen Landtag sezierte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Lindner, die Fehler der rot-grünen Regierung. Das Land sei unter Rot-Grünen stark zurückgefallen, monierte Lindner in der Debatte zum Landesetat 2015 sowie dem Nachtragshaushalt 2014.
Die Haushaltsführung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist den Liberalen ein Dorn im Auge: Für das laufende Jahr will die Landesregierung die Schuldenaufnahme um 800 Millionen erhöhen und auch für 2015 planen SPD und Grüne mit neuen Schulden in Höhe von 2,25 Milliarden Euro. Die Haushaltsdebatte versteht er als Halbzeitbilanz der Landesregierung: „NRW belegt bei Wirtschaftswachstum, Arbeitslosenquote oder auch im Bildungsvergleich nur noch schwache, hintere Plätzen unter den Bundesländern“.
Lindner wandte sich direkt an die Ministerpräsidentin: „Vor inzwischen vier Jahren haben Sie das Schuldenmachen zu Ihrer politischen Philosophie erklärt. Sie sagen Gerechtigkeit – und Sie meinen Belastungen. Sie sagen sparen – Sie meinen Schulden. Sie sagen Strukturwandel – und meinen eigentlich Kapitulation.“ Der Liberale warnte, dass die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Schuldenbremse, die vorsieht, ab dem Jahr 2020 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen, sei nicht mehr zu schaffen. „Nordrhein-Westfalen wird das Grundgesetz brechen“, stellte er klar.
Nicht nur in Haushaltsfragen trifft Rot-Grün die falschen Entscheidungen: Es wäre notwendig, eine Strukturreformen der Verwaltung einzuläuten, um in Zukunft sowohl eine faire Bezahlung für alle Bediensteten des Landes als auch das Einhalten der Schuldenbremse spätestens im Jahr 2020 erreichen zu können. Lindner verwies auf das Saarland, wo die Regierung alle Gewerkschaften an einen Tisch gerufen habe und nun schrittweise 10 Prozent der Stellen bis 2020 abgebaut werden. „Dass die Landesregierung über so etwas in NRW noch nicht einmal nachdenken will, ist ein Versäumnis, das sich bitter rächen wird. Nordrhein-Westfalen braucht weniger Bürokratie mit weniger Mitarbeitern, die dafür aber angemessen und attraktiv bezahlt werden“, betonte Lindner.
Miserable Halbzeitbilanz für Rot-Grün
Eine Haushaltsdebatte im Parlament bietet Gelegenheit für eine Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit. Im nordrhein-westfälischen Landtag sezierte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Lindner, die Fehler der rot-grünen Regierung. Das Land sei unter Rot-Grünen stark zurückgefallen, monierte Lindner in der Debatte zum Landesetat 2015 sowie dem Nachtragshaushalt 2014.
Die Haushaltsführung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist den Liberalen ein Dorn im Auge: Für das laufende Jahr will die Landesregierung die Schuldenaufnahme um 800 Millionen erhöhen und auch für 2015 planen SPD und Grüne mit neuen Schulden in Höhe von 2,25 Milliarden Euro. Die Haushaltsdebatte versteht er als Halbzeitbilanz der Landesregierung: „NRW belegt bei Wirtschaftswachstum, Arbeitslosenquote oder auch im Bildungsvergleich nur noch schwache, hintere Plätzen unter den Bundesländern“.
Lindner wandte sich direkt an die Ministerpräsidentin: „Vor inzwischen vier Jahren haben Sie das Schuldenmachen zu Ihrer politischen Philosophie erklärt. Sie sagen Gerechtigkeit – und Sie meinen Belastungen. Sie sagen sparen – Sie meinen Schulden. Sie sagen Strukturwandel – und meinen eigentlich Kapitulation.“ Der Liberale warnte, dass die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Schuldenbremse, die vorsieht, ab dem Jahr 2020 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen, sei nicht mehr zu schaffen. „Nordrhein-Westfalen wird das Grundgesetz brechen“, stellte er klar.
Verwaltung muss auf Diät
Nicht nur in Haushaltsfragen trifft Rot-Grün die falschen Entscheidungen: Es wäre notwendig, eine Strukturreformen der Verwaltung einzuläuten, um in Zukunft sowohl eine faire Bezahlung für alle Bediensteten des Landes als auch das Einhalten der Schuldenbremse spätestens im Jahr 2020 erreichen zu können. Lindner verwies auf das Saarland, wo die Regierung alle Gewerkschaften an einen Tisch gerufen habe und nun schrittweise 10 Prozent der Stellen bis 2020 abgebaut werden. „Dass die Landesregierung über so etwas in NRW noch nicht einmal nachdenken will, ist ein Versäumnis, das sich bitter rächen wird. Nordrhein-Westfalen braucht weniger Bürokratie mit weniger Mitarbeitern, die dafür aber angemessen und attraktiv bezahlt werden“, betonte Lindner.