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Mit Fachkräftestrategie um die klügsten Köpfe kämpfen

einwanderungMit ihrer Fachkräftestrategie will die Bundesregierung die Aus- und Weiterbildung stärken sowie ein modernes Einwanderungsrecht entwickeln.
06.02.2023

In Deutschland fehlen hunderttausende Arbeitskräfte. Die Bundesregierung will dem Fachkräftemangel mit einer umfassenden Fachkräftestrategie begegnen.

„Deutschland ist angesichts des Fachkräftemangels händeringend auf Einwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen“, ist FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr überzeugt. Denn: Derzeit fehlen der deutschen Wirtschaft hunderttausende Arbeitskräfte. Die Bundesregierung hat daher eine Fachkräftestrategie vorgelegt, die der Bundestag am Freitag erstmals beraten hat. Darin geht es um die Herausforderungen zum Erhalt der Leistungs- und Innovationsfähigkeit Deutschlands. „Wenn wir eine ökonomische Zeitenwende einleiten wollen, müssen wir auch endlich dem Fachkräftemangel entgegentreten. Mit der neuen Fachkräftestrategie gehen wir die zentralen Stellschrauben Ausbildung, Weiterbildung und qualifizierte Einwanderung an“, sagt FDP-Chef Christian Lindner.

Der zentrale Aspekt der Fachkräftestrategie ist die Neuausrichtung der Migrationspolitik. „Dazu gehört ein echtes Einwanderungsgesetz, das den Zugang zum Arbeitsmarkt vereinfacht — und dazu gehört die konsequente Rückführung derjenigen, die keine Bleibeperspektive haben“, so Dürr. Um mehr gesteuerte Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen und irreguläre Migration zu reduzieren, hat die Ampel mit Joachim Stamp bereits einen Sonderbevollmächtigten für Migration berufen. Dadurch würden auch Asylverfahren beschleunigt werden, um die Kommunen zu entlasten, erklärte der Fraktionschef.

Ganzheitliche Fachkräftestrategie

Neben einem modernen Einwanderungsgesetz sieht die Fachkräftestrategie der Bundesregierung mehr und bessere Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten vor. Der Zugang zur Weiterbildung soll für alle ohne Altersbegrenzung erleichtert und bestehende Angebote besser zugänglich gemacht werden. 

Es mache keinen Sinn, lediglich an einer Stellschraube zu drehen, weshalb mehr Frauenerwerbstätigkeit, Weiterbildung und Zuwanderung auch zusammen gedacht werden müssten, erklärte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler im Deutschen Bundestag die Fachkräftestrategie. Die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung ist beispielsweise ein wichtiger Baustein, um die Berufsausbildung moderner und attraktiver zu machen.

Für eine Neuausrichtung der Migrationspolitik

„Um unsere Sozialsysteme zu stabilisieren, sind wir auf Einwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen. Wir brauchen mindestens 400.000 Einwanderer pro Jahr“, erklärte Dürr. “Wir müssen es schaffen, dass mehr Menschen nach Deutschland kommen wollen, um sich hierzulande beruflich etwas aufzubauen“, betonte der FDP-Fraktionschef. Es brauche jetzt eine „vernünftige, ehrliche Politik, die Menschen in den Arbeitsmarkt integriert, aber auch klarstellt, wenn jemand hier keine Perspektive hat“.

Vor diesem Hintergrund begrüßen die Freien Demokraten, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ein modernes Einwanderungsgesetz für Anfang März angekündigt hat. Neben einer Verbesserung der Regelungen für die Einwanderung sei eine Öffnung der Zeitarbeitsbranche für Angehörige von Drittstaaten und eine Ausweitung der Herkunftsländer bei der Westbalkanregelung nötig, betonte FDP-Arbeitsmarktexperte Pascal Kober.

Bei der Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte müssten bürokratische Hürden abgebaut werden, gleichzeitig müsse irreguläre Migration begrenzt werden, erklärte FDP-Chef Christian Lindner der „FAZ“. Dafür brauche es auch eine bessere Durchsetzung von Ausreiseverpflichtungen. Bei den Bedingungen zur Einbürgerung wiederum müsse „noch nachgeschärft werden“. Für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft müsse stärker als bisher darauf geachtet werden, dass die Menschen ihren Lebensunterhalt wirklich selbst bestreiten könnten. Die Regelungen für die so genannte Ermessenseinbürgerung müssten gegenüber dem geltenden Recht präzisiert werden.

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