ParteiVerkehr und Umweltschutz

Mit Fahrverboten und Planwirtschaft ist es nicht getan

Christian Lindner lehnt Planwirtschaft in der Mobilität ab
Freitag, Juli 21, 2017 - 15:15

Deutschland darf die planwirtschaftlichen Fehler der Energiewende im Bereich Verkehr nicht wiederholen, warnt FDP-Chef Christian Lindner. "Ich bin für die Perspektive eines klimaschonenden und klimaneutralen Verkehrs", erklärte er im Interview mit der Eßlinger Zeitung. Im Ziel gebe es einen großen politischen und gesellschaftlichen Konsens. "Nur Bornierte und Ewiggestrige lehnen das ab", unterstrich er. "Aber was die Technologie für den Weg dorthin angeht, plädiere ich für Offenheit und für Vertrauen in die Kreativität unserer Ingenieure." Grüne Verbotspolitik hält er für den falschen Ansatz.

Es sei immer noch ungewiss, ob Elektrifizierung wirklich das Mittel der Wahl sein sollte. "Wenn die Grünen 2030 den Verbrennungsmotor verbieten wollen und wir alle Batterien haben, deren seltene Erden unter unmenschlichen Bedingungen im Ausland gewonnen werden müssen, und die zu 40 Prozent mit Strom aus Kohle geladen werden, ist nichts gewonnen", hob Lindner hervor. Auf der anderen Seite gebe es synthetische Kraftstoffe, die klimaneutral in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden könnten, oder auch Wasserstoff-Optionen.

Fahrverbote sind Enteignungen

Forderungen nach Diesel-Fahrverboten, wie sie derzeit in Baden-Württemberg diskutiert werden, wies der FDP-Chef entschieden zurück. "Fahrverbote kommen Enteignungen gleich", verdeutlichte er im Gespräch mit dem Reutlinger General-Anzeiger. "Gerade Leute, die finanziell nicht in der Lage sind, sich ständig ein neues Auto auf dem neusten technischen Stand zu kaufen, aber als Pendler dennoch darauf angewiesen sind, wären davon betroffen." Um die Luftqualität und die Gesundheit der Menschen zu schützen, brauche es intelligentere Lösungen als Fahrverbote. "Erstes Mittel wäre etwa die Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs. Auch die Möglichkeit der Umrüstung von Fahrzeugen sollte stärker genutzt werden", forderte Lindner.