FDPKindertagesstätten

Mitspracherechte der Eltern schützen

Cécile BonnetFDP-Landesvize Cécile Bonnet setzt sich für die Einhaltung der Mitspracherechte der Eltern in den Kitas ein. Bild: cecile-bonnet.de.
24.04.2015

Bei der anhaltenden Debatte über die Vollverpflegung in den Kitas stärkt die FDP-Landesvize in Mecklenburg-Vorpommern, Cécile Bonnet, besorgten Eltern den Rücken. Bonnet begrüßt den Ansatz der Landesregierung, Kitas und Eltern die Entscheidungsfreiheit über die Gestaltung der Verpflegung zu überlassen. "Anscheinend haben aber zu viele Einrichtungsträger damit Probleme", stellt sie fest. Die Elternräte seien deshalb gegenüber den örtlichen Trägern zu stärken. Es brauche spürbare Sanktionen im Fall von Missachtung der Mitwirkungsrechte der Elternvertretung, fordert Bonnet.

"Wir Freie Demokraten stehen für die demokratische Bürgergesellschaft. Die Bürger müssen sich auch als Eltern aktiv an wichtigen Entscheidungsprozessen beteiligen können, aber auch wollen", so die Freidemokratin weiter. Die monatelang geführten Diskussionen hätten gezeigt, dass viele Eltern nicht wüssten, welche Pflichten, aber auch welche demokratischen Mitwirkungsrechte sie in den Kitas hätten. "Hier fordern wir die Landesregierung zur Aufklärung der Eltern auf."

Hintergrund

In Mecklenburg-Vorpommern haben rund 3.000 Eltern eine Petition unterschrieben, die Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) auffordert, das Gesetz zur Regelung der Vollverpflegung in den Kitas nachzubessern. Aus Sicht der Betroffenen werden Lücken im Gesetz von den Einrichtungsträgern ausgenutzt. Unter anderem geht es um die Auswahl und Abrechnung des Essens und die Einführung von Sanktionen gegen Kita-Träger, die die Mitspracherechte der Eltern ignorieren oder sie mit der Kündigung des Kitaplatzes bedrohen.

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