FDPBayerische Landtagswahl

Modernisierung statt Mottenkiste oder Mehltau-Koalition

Martin Hagen führt die bayerische FDP in den LandtagswahlkampfMartin Hagen führt die bayerische FDP in den Landtagswahlkampf
16.04.2018 - 11:45

Die bayerische FDP will ein starkes Ergebnis bei der Landtagswahl holen und den Freistaat nach vorne bringen. Ihr Gestaltungsanspruch: Modernisierung statt CSU-Alleinherrschaft oder GroKo. "Eine schwarz-rote Mehltau-Koalition wie im Bund, die nur den Status Quo verwaltet, ist kein Modell für Bayern", verdeutlicht FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen im Interview mit der Welt am Sonntag. Er will digitale Infrastruktur und Innovation fördern, eine pragmatische Einwanderungspolitik erreichen und für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung sorgen.

In keinem Land sei der Bildungserfolg der Kinder so abhängig vom sozialen Hintergrund der Familie wie in Bayern, bemängelt Hagen. "Das ist ein Gerechtigkeitsdefizit und gleichzeitig steuern wir auf einen Fachkräftemangel zu", sagt er. "Wir können es uns nicht erlauben, Talente ungenutzt zu lassen." Deshalb wollen die Freien Demokraten mehr Investitionen in die frühkindliche Bildung, einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz und mehr individuelle Förderung.

Auch den Stillstand in der Wirtschaft will Hagen beseitigen. "Uns geht es wirtschaftlich gut, das verdanken wir aber vor allem den Industrien des vergangenen Jahrhunderts", stellt er klar. "Was machen wir, wenn es in der Automobilindustrie einmal kriselt? Bayern muss stärkere Standbeine in der IT-Wirtschaft schaffen." Hierzu will die FDP Bayern den Technologie-Transfer und den Breitband-Ausbau verbessern und die Behörden digitalisieren.

Islam-Diskussion der CSU ist nur Ablenkungsmanöver

Ein weiteres Kernanliegen von Hagen ist die gesellschaftliche Modernisierung. "Die CSU propagiert eine konservative Revolution, wir stehen für eine liberale Gesellschaft", erklärt er. Aus Sicht des Spitzenkandidaten sind die Symboldebatten der Christsozialen außerdem heuchlerisch. "Bei der Zuwanderung tönt die CSU am lautesten, dabei ist sie seit fünf Jahren mitverantwortlich für die Entscheidungen in Berlin", betont er. "Das Chaos in der Asylpolitik, das Fehlen eines Einwanderungsgesetzes – das liegt auch an der CSU." Mit der Islam-Diskussion wolle die CSU von diesen Versäumnissen ablenken.

Die FDP hingegen will einen starken Rechtsstaat statt Ressentiments und eine klare Differenzierung in der Migrationspolitik. "Das Asylrecht betrifft relativ wenige", gibt Hagen zu bedenken. "Kriegsflüchtlinge können auf Zeit zu uns kommen, müssen aber wieder zügig zurückkehren, wenn die Gefahr vorüber ist." Die alternde Gesellschaft braucht aber eine gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt: Deshalb setzen die Freien Demokraten auf ein umfassendes und modernes Einwanderungsgesetz. (ch)

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