FDP, FraktionenKlausurtagung

Modernisierungsgeist im Südwesten

Die baden-württembergischen FDP-Abgeordneten bei ihrer KlausurtagungDie baden-württembergischen FDP-Abgeordneten bei ihrer Klausurtagung

Im liberalen Stammland Baden-Württemberg haben die Landtags- und Bundestagsabgeordneten der Freien Demokraten bei ihrer Klausurtagung ein starkes Signal gesetzt: Volle Kraft voraus für mehr Freiheit! Insbesondere in den Bereichen Wohnbaupolitik und Bildung regen die Freien Demokraten Reformen an. Es gehe dabei um Schlüsselfragen für Baden-Württemberg, verdeutlichte FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke bei der Vorstellung eines neuen Positionspapiers. "Wohnraum gehört zur Lebensgestaltung, Wohneigentum ist eine Frage der existentiellen Absicherung und der Vorsorge gleichermaßen", erklärte er vor der Landespressekonferenz.

Die Politik der Subventionierung und Reglementierung habe in keiner Weise für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt gesorgt, kritisiert Rülke. Vielmehr brauche es Entlastung und konkrete Anreize. "Es ist höchste Zeit, dass hier umgesteuert wird, der bisherige Kurs ist auf ganzer Linie gescheitert." In dem Papier fordert die FDP-Landtagsfraktion eine grundsätzliche Novelle der Landesbauordnung, um Investitionen in Wohnraum wieder attraktiver zu machen. Auch die Ausweisung von Bauplätzen solle erleichtert und Genehmigungsverfahren entbürokratisiert werden.

Die Fraktion setzt sich außerdem für die Absenkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent ein, da die Erhöhung 2011 durch die damalige grün-rote Landesregierung eine unnötige Erschwerung des Erwerbs von Wohneigentum gerade für junge Familien und Einkommensschwächere darstelle. Zur Gegenfinanzierung fordert die Fraktion eine kritische Überprüfung und massive Verschlankung bestehender staatlicher Förderprogramme. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Staat hier steuerlich in großem Maße zulangt und auf der anderen Seite dann Subventionen verteilt", so Rülke.

Bei der gemeinsamen Sitzung in Aalen tauschten sich 24 FDP-Abgeordnete über ihre künftige Zusammenarbeit aus. Auch waren sie auf diversen Terminen im Ostalbkreis unterwegs: In Gesprächen und Rundgängen bei 14 verschiedenen Unternehmen, Stiftungen, Museen und öffentlichen Einrichtungen erhielten sie wichtige Impulse für die Parlamentsarbeit.

Anlässlich der Fraktionsklausur luden die Freien Demokraten außerdem zu einem Bürgerempfang in Aalen ein. Vor einem vollen Haus betonte Rülke die Bedeutung der Bildung für eine gute Zukunft des Landes und der jungen Generationen. "Wir leben nicht von natürlichen Rohstoffen, sondern wir leben vom Fleiß, der Qualifikation der Menschen und der Innovationskraft der baden-württembergischen Wirtschaft", unterstrich er. Rülke plädierte dafür, eine finanzielle Unterstützung des Bundes bei der Modernisierung des Schulsystems zu ermöglichen. (ch)

Kommentare (0)

Diesen Artikel:

Ähnliche Artikel:

Social Media Button