FDPDas aktuelle Interview

Momentum für wichtige Trendwenden in Berlin und Europa nutzen

Christian LindnerChristian Lindner setzt sich für einen Politikwechsel ein

Im Interview mit der Bild am Sonntag spricht FDP-Chef Christian Lindner über die Kernziele der FDP im Bund. Die FDP steht für zehn Trendwenden: Diese betreffen unter anderem die Belastung mit Steuern und Sozialabgaben, eine geordnete Zuwanderungspolitik und die Stärkung von Bildung und Digitalisierung. Mit Blick auf notwendige Investitionen in Zukunftsbereiche betont Lindner, dass Deutschland in den kommenden Jahren auf neue Schulden verzichten müsse, um Stabilitätsanker in Europa zu bleiben. "Der Bund könnte aber seine Aktien von Post, Telekom und Commerzbank schrittweise verkaufen, um einen Zukunftsfonds für Glasfaser und Schulsanierung zu bilden", hebt er hervor.

Auch auf europäischer Ebene hat er eine klare Vision. Mit Blick auf Impulse der Macron-Regierung konstatiert Lindner, dass mehr europäische Zusammenarbeit bei Kriminalitätsbekämpfung, Militär, Asyl, Energie und Digitalisierung inzwischen greifbar sei. "Dieses Momentum dürfen wir nicht verpassen", unterstreicht er. Mit der FDP würde es aber keine neuen Umverteilungstöpfe in der Euro-Zone geben. "Wir wollen die finanzpolitische Eigenverantwortung stärken, damit es Anreize für Solidität, Reformen und eine andere EZB-Politik gibt."

Handlungsbedarf sieht Lindner außerdem in Sachen EU-Grenzschutz und insgesamt bei der Herstellung von Ordnung bei der Einwanderungspolitik. "Wir wollen die qualifizierte Zuwanderung erleichtern, aber zugleich klare Regeln durchsetzen", erklärt er. Dies bedeute schnellere Abschiebung illegaler Migranten, zeitliche Begrenzung des Aufenthalts von Flüchtlingen, Ordnung beim Familiennachzug und EU-Grenzschutz mit Aufnahmeeinrichtungen in Afrika. "Und natürlich müssen die Maghreb-Staaten sichere Herkunftsländer werden", führt er aus.

Kommentare (3)

DR. Ebertin
04.10.2017 - 11:05
Das klingt sehr vernünftig, realistisch und gut. Dazu alle guten Wünsche! Baldur R. Ebertin.
Dr. W. Gimbel
03.10.2017 - 14:56
Lieber Parteifreunde, sehr erleichtert bin ich über die Entscheidung, Christian Lindner zum Fraktionsvorsitzenden zu wählen. Hier ist er wichtiger als in einem Ministeramt, wo er zudem in der Kabinetts-Disziplin eingebunden wäre. Ich vertraue weiter darauf, dass die Verhandlungen mit den anderen Parteien mit Nachdruck, aber auch mit Augenmaß geführt werden. Viel Glück dazu! Dr. Wolfgang Gimbel, Kleinmachnow
Hummel
03.10.2017 - 14:12
Impulse der Macron-Regierung zur EU-Polit sollten unterstützt und weiter entwickelt werden, ohne gleich auf irgendwelche Umverteilungstöpfe zu deuten. Nur wenn man ein liberales Zukunftbild für Europa schaft, dass auch die Bürger verstehen und sehen, gibt es ein Europa mit unserer gemeinsamen Zukunft. Sollte Macron in Europa scheitern, scheitert er ebenso in Frankreich, dann scheitern wir in Europa, in Deutschland und ebenso der liberale Gedanken der FDP. Die Finanzierung der Technik und Bildung von morgen muss mit einem modernen Haushaltspolitik durchgeführt werden. Ein Verkauf von Bundesaktien ist wohl nicht der richtigs Mittel. Zur Haushaltspolitik gehört aber auch die Tatsache, das man in guten Zeiten auch für schlechte Zeiten vorsorgt. Dieser Zukunftblick wird aktuell nicht dem Bürger vermittelt.

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