FDPKartellamt zu Facebook

Monopolstellung ist nie im Interesse der Verbraucher

DatenschutzDie Absage an eine ungebremste Datensammelwut war überfällig.

Facebook darf die Daten seiner Nutzer ohne deren Zustimmung nicht zusammenführen. Der US-Konzern missbrauche seine marktbeherrschende Stellung, findet das Bundeskartellamt. Es fordert eine interne Entflechtung der Daten. Die Freien Demokraten begrüßen die wegweisende Entscheidung. "Die Absage an eine ungebremste Datensammelwut war überfällig", sagt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. "Im Digitalbereich wie auch sonst gilt: Eine Monopolstellung ist nie im Interesse der Verbraucher", meint FDP-Chef Chef Christian Lindner. Jetzt sei auch die Politik gefordert, um einerseits den Datenschutz durchzusetzen, andererseits aber auch Chancen für digitale Geschäftsmodelle zu eröffnen.

Wegen seiner starken Position habe Facebook die Daten seiner Nutzer bis jetzt ohne ausdrückliche Einwilligung sammeln und zu seinen Gunsten gewinnbringend einsetzen können, so Lindner. Insofern sei von hoher Bedeutung, dass jetzt "zum ersten Mal offiziell davon gesprochen wird, dass Facebook in Deutschland eine marktbeherrschende Position hat".

Zeichen gegen die starke Marktmacht von Digitalkonzernen

FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer lobt die Entscheidung des Bundeskartellamts als wegweisend. Die Wahrung der informationellen Selbstbestimmung auch gegenüber Internet-Giganten müsse möglich sein. "Mit seiner Entscheidung hat das Bundeskartellamt deshalb ein Zeichen gegen die starke Marktmacht von Digitalkonzernen und für den Verbraucherschutz gesetzt. In Zeiten des digitalen Wandels sind konsequente Wettbewerbshüter wichtiger denn je."

Hintergrund

Das Kartellamt wirft Facebook vor, seine marktbeherrschende Stellung für unzulässige Vertragsbedingungen zu nutzen. "Facebook vermisst den Nutzer bis ins Detail", sagt Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Es komme auch nicht darauf an, dass für die Nutzung von  Facebook kein Geld bezahlt  werden  müsse. "Die  Daten sind das Öl,  dass die Internetwirtschaft schmiert”, betonte der Kartellamtschef. Das Online-Netzwerk hat nun zwölf Monate Zeit, sein Verhalten zu ändern.

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