FraktionenMordfall Lübcke

Mord an Lübcke muss lückenlos aufgeklärt werden

JustitiaFDP fordert glasklare Aufklärung über den Fall und auch rechtsextreme Strukturen in Deutschland

Im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke spricht die Bundesanwaltschaft von einem politischen Attentat. Die Freien Demokraten fordern eine glasklare Aufklärung darüber, ob es sich um die Tat eines Einzeltäters oder gar ein rechtsextremistisches Netzwerk wie die NSU handelt. "Rechtsextreme, die zu Gewalttaten aufrufen oder sie gar durchführen, müssen die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen", sagt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. "Es ist völlig inakzeptabel, dass in unserem Land Menschen wegen politischer Äußerungen und Entscheidungen bedroht oder ermordet werden."

Der vor zwei Wochen erschossene Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) ist Opfer eines
Rechtsextremisten geworden. Davon geht die Bundesanwaltschaft aus. FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte in einer ersten Reaktion Erwartungen an die Sicherheitsbehörden: "Es kann uns nicht beruhigen, wenn in Deutschland nach RAF und NSU wieder politische Morde verübt werden und die Vorbereitung schrecklicher Gewalttaten unter dem Radar der Sicherheitsbehörden läuft", sagte er dem Spiegel.

Zunächst einmal müsse man vernünftigerweise die weiteren Ermittlungen abwarten. "Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass es ein politisches Motiv hinter dem Mord an Walter Lübcke gibt, dann müssen wir uns mit Hochdruck der Frage widmen, wie es hierzu kommen konnte", ergänzte der Bundestagsvizepräsident. Auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae fordert eine lückenlose Aufklärung des Mordes. Dabei müsse besonders der Frage nachgegangen werden, ob es bei der Tat Hintermänner gegeben habe oder ob ein Netzwerk existiere.

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte t-online.de: "Dieses Ereignis muss eine Zeitenwende beim Umgang mit Rechtsextremismus in Deutschland einläuten." Es brauche insbesondere eine harte Abgrenzung bürgerlicher Parteien nach rechts.

FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser unterstrich: "Nach der Übernahme der Ermittlungen des Generalbundesanwalts erwarte ich eine kurzfristige Sondersitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages. Seit Jahren nehmen Drohungen aus dem rechtsextremen Umfeld gegen Politiker und Andersdenkende zu. Die Bundesregierung verweigert schon zu lange, die Strukturen und das Gewaltpotential der rechtsextremen Szene gegenüber dem Parlament konsequent offenzulegen. Wir brauchen entschlossene Aufklärung und wirksame Maßnahmen gegen rechtsterroristische Strukturen."

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