09.02.2011FDP-FraktionRechtspolitik

MÜLLER: Mietnomaden schädigen Vertrauen in den Rechtsstaat

BERLIN. Zur aktuellen Studie "Mietausfälle durch so genannte Mietnomaden" der Universität Bielefeld erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra MÜLLER:

Eine effektive Abhilfe des Mietbetrugs durch so genannte Mietnomaden muss über das Zivilprozessrecht bewirkt werden. Die Räumung von Mietwohnungen ist zu beschleunigen, um die Vermieter vor Mietausfällen zu schützen.

Mietrechtliche Ansprüche müssen wirksam und schneller vollstreckt werden. Zweckgebundene staatliche Transferleistungen zu den Wohnkosten müssen zudem tatsächlich den Vermieter erreichen. Schließlich gehe es hier um das Vertrauen in den Rechtsstaat. Vermieter sind gleichermaßen zu schützen wie die Mieter.

Der Mietbetrug durch so genannte Mietnomaden ist laut einer Studie der Universität Bielefeld im Auftrag des Bundesministeriums für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung (BMVBS) und des Bundesjustizministeriums (BMJ) für die betroffenen privaten und gewerblichen Vermieter ein schwerwiegendes Problem.

60 Prozent der insgesamt 24 Millionen Mietwohnungen in Deutschland werden von kleineren privaten Vermietern bewirtschaftet. Die Räumungsprozesse dauern durchschnittlich mehr als fünf Monate. Während der Dauer des Verfahrens vergrößert sich der Schaden infolge ausbleibender Mieten dramatisch und Vermieter müssen um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten. Die Bandbreite reicht von Mietern, die vorsätzlich keine Miete zahlen, bis hin zu Mietern, die nach dem Auszug für den Vermieter nicht mehr erreichbar sind. Kostspielige Verzögerungen werden durch Mietnomaden methodisch geplant.
134-mueller-mietnomaden.pdf

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