FDPCoronavirus und die Folgen

Müssen schnellstmöglich in Freiheit zurückkehren können

Corona-Virus, ReichstagDer Bundestag hat ein Ein nie da gewesener Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Milliarden Euro und ein Aufweichen der Schuldenbremse beschlossen.
26.03.2020

Angesichts der Bedrohung durch die Corona-Pandemie haben im Bundestag alle Fraktionen außer der AfD das Maßnahmenpaket der Bundesregierung unterstützt. Die jetzigen Beschränkungen seien verhältnismäßig, betont FDP-Chef Christian Lindner. "Der aktuelle Zustand widerspricht aber der menschlichen Natur." Er passe nicht zu einer offenen Gesellschaft, gefährde die Wirtschaft und auch den sozialen Frieden, "wenn schon in der allernächsten Zeit die Akzeptanz der Menschen sinken könnte", mahnt er. Der Zustand müsse deswegen "Schritt für Schritt, aber so schnell wie möglich" überwunden werden. "Auch die Not kennt ein Gebot. Alle Freiheitseingriffe müssen verhältnismäßig sein. Und deshalb ist das ständig zu überprüfen", bekräftigt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.

Die FDP habe sich mit dem Hilfspaket genau beschäftigt und sich dabei konstruktiv eingebracht, betont die FDP-Generalsekretärin im Interview mit dem Inforadio. So sei es den Freien Demokraten wichtig gewesen, dass der Bundestag weiterhin über eine epidemische Notlage entscheidet und nicht die Regierung.

"Die Regierung sollte eine Notlage nur gemeinsam mit dem Parlament ausrufen können. Umgekehrt ist es nötig, dass das Parlament als erste Gewalt auch auf eigene Initiative diese Notlage beenden kann. Freiheiten können nicht ohne den Deutschen Bundestag als Volksvertretung eingeschränkt werden." Die Freien Demokraten konnten weitere wichtige Verbesserungen bei den Bürgerrechten durchsetzen.

Man lernt den Wert von Freiheit und Gesundheit neu kennen

Man werde die Lage weiter beobachten, um zu sehen, wie es durch die Einschränkungen der Freiheiten gelingt, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, so Teuteberg. Außerdem brauche es gute Maßnahmen, um später Schritt für Schritt Arbeit, Produktion und Schulunterricht wieder aufnehmen zu können.

"Regierung und Opposition tragen in diesen Zeiten eine gemeinsame staatspolitische Verantwortung", betont der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner in der historischen Debatte. Schließlich verbinde alle Fraktionen ein Ziel, nämlich "Schaden vom deutschen Volk und der Bevölkerung abzuwenden. Wenn Gesundheit und Freiheit gleichermaßen gefährdet sind, dann lernt man neu ihren Wert kennen."

Er erinnert in seiner Rede daran, dass die Lage sich weiter dynamisch entwickle. Gesundheit und Freiheit seien gerade gleichzeitig gefährdet, denn das öffentliche Leben werde heruntergefahren, um das Virus zu bremsen. Manche hätten Zweifel an den Vorkehrungen, "die Alternativen wären aber riskant". Die aktuellen Freiheitseinschränkungen seien daher verhältnismäßig, dürften aber auf keinen Fall länger als nötig aufrechterhalten werden. "Die Menschen müssen schnellstmöglich in die Freiheit zurückkehren können.“

Der Zustand müsse "Schritt für Schritt, aber so schnell wie möglich" überwunden werden. Dafür müssten etwa das Gesundheitswesen ertüchtigt und flächendeckend Tests für das Coronavirus bereitgestellt werden. Regierung, Länder und Kommunen müssten "alles unternehmen, damit die Menschen schnellstmöglich in die Freiheit zurückkehren können".

Lindner kündigt an, dass die Freien Demokraten im Bundestag die Pläne der schwarz-roten Koalition zur Krisenbewältigung trotz einiger Bedenken mittragen würden. Er warnte aber auch: "Irgendwann wird auch jemand dafür zahlen müssen, was wir jetzt an Schutzschirmen aufspannen." Für die Zeit nach der Krise erwarte er eine "Re-Priorisierung" der Vorhaben von Union und SPD. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise dürften nicht zulasten der nächsten Generationen gehen.

Er sagt auch: "Eine Debatte über neuen Protektionismus und Abschottung ist nahezu unvermeidlich. Aber eigentlich ist doch die Schlussfolgerung aus der Corona-Krise eine andere: Dass nicht Abschottung hilft, dass nicht die Aufgabe der internationalen Arbeitsteilung sinnvoll ist, sondern im Gegenteil: Die eigentliche Lehre ist doch, dass man eine Menschheitsaufgabe, eine Menschheitsherausforderung wie eine Pandemie nicht im nationalstaatlichen Kontext bewältigen kann, sondern dass Corona eigentlich der Anlass ist, ganz neu über internationale Kooperation, das Lernen voneinander und Multilateralismus zu sprechen."

Kommentare (2)

Frank Rauen
27.03.2020 - 12:06
Wenn, wie die politisch Verantwortlichen betonen, aktuell dem Primat der Wissenschaft zu folgen, sollte wirklich ALLES unternommen werden, die Epidemie unter Kontrolle zu bringen. Länder wie Südkorea oder Taiwan sind keine Diktaturen, akzeptieren allerdings vorläufig auch das "Tracking". Wieso halten wir das für unverhältnismäßig? Entscheidend ist für uns Liberale ist doch nur, dass all diese die Freiheit einschränkenden Regeln nach der unmittelbaren Gefahr auch wieder zurückgenommen werden! Darauf sollte die FDP mit aller Macht drängen. Und die durchsichtigen Versuche der Linken (auch Grüne/SPD) konterkarieren, die mit dem Argument CORONA mal wieder Grundrechte (auf Dauer) aushebeln wollen wie das Mietrecht oder gleich Enteignungen thematisieren bzw. unsägliche Forderungen nach immer höheren sozialen Leistungen (KUG) stellen. Auch wenn heute Frau Merkel die Diskussion über die Nach-CORONA-Zeit abwürgen möchte, sollten wir diese unbedingt weiter führen. Leichter wird's nicht!
Peter Schneider
27.03.2020 - 10:45
Das wichtigste ist, die Maßnahmen zuverlässig zu begrenzen. Sonst sterben zwar nicht wir aber dafür die Demokratie an dem Virus.
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