FDPA.o Bundesparteitag in Nürnberg

Mut zur Freiheit: Wir sind das Gegenprogramm zu Rot-Grün

Rainer BrüderleBrüderle beim Bundesparteitag: "Wir sind das Upgrade der Unionsparteien"
06.05.2013

Die Liberalen haben sich bei ihrem Parteitag in Nürnberg programmatisch für die kommende Bundestagswahl aufgestellt. Spitzenkandidat Rainer Brüderle warb im „Bericht aus Berlin“-Interview für die Weiterführung der schwarz-gelben Koalition. „ Die Roten und Grünen wollen die Menschen vom Staat abhängig machen. Das ist genau das Gegenprogramm zu unserem Programm "Mut zur Freiheit".

Brüderle bekräftigt in einem „ARD Bericht aus Berlin“, der allgemeine gesetzliche Mindestlohn "ist und bleibt Unsinn". „Wir sind unverändert gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Wir sind für die Tarifautonomie“, fasste er den Beschluss der Liberalen hierzu zusammen.

Es sei Aufgabe der Tarifvertragsparteien die Löhne zu vereinbaren, so Brüderle weiter. Nur dort, wo es eben keine nennenswerten Tarifvertragsparteien gibt, weil Gewerkschaften und Arbeitgeber kaum einen Organisationsgrad haben, soll eine erweiterte Kommission die fehlenden Verhandlungspartner ersetzen. „Aber der allgemeine gesetzliche Mindestlohn - 8,50 in München wie bei uns im Hunsrück in Rheinland-Pfalz - das ist und bleibt Unsinn“, so der FDP-Spitzenkandidat.

Erst konsolidieren, dann entlasten

Entgegen vieler Medienberichte haben sich die Freidemokraten nicht von ihrem Vorhaben verabschiedet, steuerliche Entlastungen auf den Weg zu bringen. Entscheidend ist hierbei die Reihenfolge. Der Fokus liegt auf der Konsolidierung der Haushalte. Spielräume, die sich daraus ergeben, wollen die Liberalen nach wie vor zur Entlastung der Bürger nutzen.

Entlastungen sind beispielsweise durch das schrittweise Zurückfahren des Soli-Beitrages geplant. „Das sind allein bei der Einkommensteuer 9 Milliarden, bei der Körperschaftssteuer noch einmal 4 Milliarden. Wir gehen schrittweise vor - erst Konsolidierung der Haushalte, dann - auch weiterhin in Schritten - auch Entlastung der Bürger“, so Brüderle zu aktuellen Beschlusslage.

Schlüssel liegt in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Frauenquoten sind nicht der Weg zu mehr Gleichberechtigung in der Arbeitswelt. Dies machte der Spitzenkandidat für die Liberalen im Interview mit „ARD“-Moderator Ulrich Deppendorf deutlich. „Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie - das ist das Thema, und nicht einigen Wenigen durch Quote Aufsichtsratsmandate zu verschaffen. Wir gehen nach den wahren Bedürfnissen vor. Die Menschen wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.“

Rot-Grün führt zu europäischer Schuldenunion

Nur die schwarz-gelbe Koalition könne Europa davor bewahren, dass Rot-Grün nach der Wahl gemeinsam mit Frankreich eine europäische Schuldenunion auf den Weg bringen. In Frankreich lasse sich ablesen, wie eine sozialistische Regierung mit der Erhöhung von Steuern, mit dem Abbau „von dem bisschen Sozialregulierung von Sarkozy“ dafür sorge, dass die dortige Wirtschaft abstürzt und die Arbeitslosigkeit „dramatisch ansteigt“. „Wir wollen diesen Kurs nicht in Deutschland. Wir wollen den vier guten Jahren in Deutschland weitere vier gute Jahre hinzufügen“, stellte der Liberale klar.

Frankreich sei Deutschlands engster Partner. Deshalb beobachte er den Kurs der derzeitigen Regierung mit Sorge. „Wir hoffen, dass die Franzosen die Kraft haben zu einer Kurskorrektur. Frankreich muss nachvollziehbar auch darlegen, dass sie ihre Schwierigkeiten überwinden wollen. Sie müssen wettbewerbsfähig sein“, unterstrich Brüderle im Interview.

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