FDPArbeitspolitik

Nahles legt der Wirtschaft Fesseln an

Michael TheurerMichael Theurer kritisiert, dass die Bundesarbeitsministerin in unternehmerische Freiheit und Flexibilität eingreift
23.11.2015

Ein Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu Zeitarbeit und Werkverträgen ruft FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer auf den Plan. Nahles drehe "nicht nur an den Daumenschrauben der Regulierung, sie ist im Begriff, Deutschland wieder zum kranken Mann Europas zu machen", warnte er. Theurer fordert: "Statt unseren Betrieben zusätzliche Fesseln anzulegen, sollte die Bundesregierung ihren Kurs ändern. Wir brauchen gerade jetzt eine starke Wirtschaft, um die Flüchtlingskrise zu schultern."

Das Nahles-Konzept schaffe zusätzliche Bürokratie und bedrohe Aufgabenteilung und Spezialisierung, die gerade durch die Digitalisierung noch wichtiger würden, konstatierte der Freidemokrat. Er fand klare Worte für die Ansätze der Arbeitsministerin: "Frau Nahles unterstellt Unternehmen wiederholt, Formate wie die Zeitarbeit und Werkverträge auszunutzen, um Arbeitskosten zu sparen. Ein Vorwand, um massiv in unternehmerische Entscheidungen einzugreifen."

Dabei wüssten im Zweifel die Unternehmer am besten, was dem Unternehmen und seinen Mitarbeitern zugutekomme, gab Theurer zu bedenken. "Mitbestimmung ist ein wichtiges Gut, das in unseren Betrieben bestens funktioniert. Was die Sozialdemokraten nicht verstanden haben, ist, dass nur unternehmerische Freiheit und Flexibilität Wohlstand und Arbeitsplätze schaffen", betonte er.

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