FDPFlüchtlingskrise im Mittelmeer

NATO-Marineeinsatz ist ein wichtiger erster Schritt

Rettungsmission im Mittelmeer
25.02.2016 - 11:22

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat den Einsatz eines NATO-Marineverbands in der Ägäis ausdrücklich begrüßt. "Die Aufklärungsmission hilft den Einsatzkräften vor Ort, Leben zu retten und illegale Grenzübertritte zu verhindern", erklärte er. "Mit dem gezielten Einsatz gegen kriminelle Schleuserbanden setzt die NATO ihre Ressourcen effizient im Interesse ihrer Mitglieder ein." Nun müsse die EU nachziehen.

Es sei Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu verdanken, "dass diese Entscheidung der westlichen Allianz so schnell getroffen werden konnte", betonte Lambsdorff. "Nun ist Bundeskanzlerin Merkel am Zug, auch die EU dazu zu bewegen, ihre Ressourcen wirksam einzusetzen." Der anstehende EU-Gipfel müsse die Umsetzung der europäischen Beschlüsse in der Flüchtlingspolitik vorantreiben und weitere dringend notwendige Maßnahmen auf den Weg bringen.

"Das heißt erstens, die Verteilung der vereinbarten 160.000 Flüchtlinge durchzusetzen und zweites, umgehend einen gemeinsamen europäischen Grenzschutz ins Werk zu setzen, der mit eigenem Personal und eigenen Kompetenzen die Situation an den Brennpunkten entschärfen kann", erläuterte der Freidemokrat. Darüber hinaus müsse eine schnelle Eingreiftruppe nach Griechenland entsandt werden, um endlich die Hotspots einzurichten, in denen Flüchtende versorgt und registriert werden könnten. "Hierzu muss ein Beschluss auf Grundlage von Artikel 78 Absatz 3 AEUV getroffen werden, der genau für solche Situationen geschaffen wurde", führte Lambsdorff aus.

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