FDP-Fraktion, FDPEnergiegipfel

Netzausbau kommt schneller voran

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19.03.2014

Auf dem Energiegipfel haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, die Zuständigkeit für die Fernübertragung von Strom bei der Bundesnetzagentur zu bündeln. "Im Ergebnis kommt der Netzausbau schneller voran", sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler im BMWi-Interview. Dass Strom bezahlbar bleibt, ist eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit, betonte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Die Liberalen werben dafür, die EEG-Umlage zu begrenzen und die Stromsteuer maßvoll zu senken.

"Heute haben wir einen Durchbruch erreicht. Die Länder haben zugesagt, die Planung in die Verantwortung des Bundes zu geben", zeigte sich der Vizekanzler am Donnerstag erfreut. "Das ist eine großartige Nachricht." Die Einigung mit den Ländern sieht vor, dass die Bundesnetzagentur die Planung und Genehmigung von regions- und länderübergreifenden Hochspannungsleitungen übernimmt. "Damit ist für diese Vorhaben künftig nur noch eine Behörde zuständig", erklärte Rösler. "Im Ergebnis kommt der Netzausbau schneller voran."

Die Länder stimmten im Kanzleramt dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erarbeiteten Entwurf eines Bundesbedarfsplangesetzes zu. Das Gesetz legt fest, welche für die Energiewende zentralen Leitungsvorhaben im Übertragungsnetz in den nächsten zehn Jahren vordringlich zu realisieren sind.

Energie muss bezahlbar bleiben

Energie muss bezahlbar bleiben, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle. Eine Senkung der Stromsteuer könne einen Beitrag leisten, um die Bürger "am Windfall-Profit des Staates" zu beteiligen, sagte Brüderle am Mittwoch vor Medienvertretern in Berlin. Der Bund verdient an den höheren Energiepreisen mit, da die zunehmende Produktion von Öko-Strom zu steigenden Steuereinnahmen führt. Über die Hälfte dieser Mehreinnahmen fließen in die Kassen von Ländern und Kommunen.

Brüderle wies auch auf die veränderte Lage auf den weltweiten Energiemärkten hin. Die strategische Bedeutung stabiler Strompreise müsse stärker berücksichtigt werden, bedenke man etwa die deutlich geringeren Energiekosten in den USA, die unter anderem auf die Förderung unterirdischer Gasvorkommen durch Fracking setzen. Es gelte daher, Wettbewerbsnachteile für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu verhindern.

Strompreisbremse ist unverzichtbar

"Die Koalition setzt auf Kostensenkungen bei Neuanlagen und eine höhere, aber arbeitsplatzverträgliche Beteiligung der energieintensiven Unternehmen", sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch. "Die Strompreisbremse ist unverzichtbar, um eine weitere Belastung der privaten Stromkunden zu verhindern".

Wie von den Liberalen gefordert, will Umweltminister Peter Altmaier (CDU) darauf verzichten, die Förderung für bestehende Solar-, Wind- oder Biogasanlagen rückwirkend zu senken. "Das ist ein Gebot des Vertrauensschutzes für bereits getätigte Investitionen", so Kauch.

Im Unterschied zu SPD und Grünen, die die Steuer gleich um 25 Prozent senken wollen, plädiert die FDP-Fraktion für eine solide finanzierte Lösung, die dem Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht zuwider läuft. Demnach soll die Abgabe lediglich im Umfang der zusätzlichen, ungeplanten Einnahmen des Bundes aus der Mehrwertsteuer sinken, erklärte FDP-Umweltpolitiker Kauch. Der rot-grüne Vorschlag sei nicht gegenfinanziert und daher "nichts als eine unrealistische Luftbuchung".

Lindner: Realistische Lösungen statt Wahlkampftaktik

Die Bürger erwarteten, dass die Politik handelt und sich Bund und Länder einig werden, machte der Chef der NRW-Liberalen, Christian Lindner, deutlich. Die Opposition dürfe sich dem Dialog nicht verschließen. "Die Strompreise werden weiter steigen, wenn sich SPD und Grüne einer konstruktiven Einigung bei den Bund-Länder-Gesprächen heute im Kanzleramt verweigern", sagte Lindner am Donnerstag in Düsseldorf.

Die Sozialdemokraten dürften die Gespräche nicht für Wahlkampfmanöver missbrauchen, warnte Lindner mit Blick auf den Vorschlag der SPD vor dem Gipfeltreffen. Die Stromsteuer könne nur in Höhe der Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer gesenkt werden, sonst reiße das finanzielle Löcher zu Lasten eines soliden Staatshaushaltes. "Wir brauchen jetzt eine realistische Lösung und keine wahltaktischen Spiele."

Hintergrund

Vertreter der Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder haben am Donnerstag im Kanzleramt über die gemeinsame Energiepolitik beraten. Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier hatten im Februar ein Konzept für die Deckelung der Ökostromförderung vorgelegt. Um die EEG-Umlage auf ihrem derzeitigen Niveau einzufrieren, soll die Einspeisevergütung für Produzenten von Strom aus regenerativen Energien für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Die Koalitionäre wollen auch die Ausnahmen für die Industrie reduzieren und private Stromerzeuger beteiligen.

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