Partei, FraktionenBürgerrechtsstärkungsgesetz

NetzDG und anlasslose VDS abschaffen

Der Deutsche Bundestag
Dienstag, Dezember 12, 2017 - 17:30

In ihrem ersten eingereichten Gesetzentwurf haben die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag gezielt eines ihrer Kernanliegen vorgetragen: Die Stärkung der Bürgerrechte. Die bisherige Politik sei geprägt von minimalen Sicherheitsgewinnen und maximaler Einschränkung von bürgerlichen Freiheitsrechten, kritisiert FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Im Gegensatz dazu möchte die FDP eine Trendwende einleiten und „maximale Sicherheitsgewinne bei minimalen Eingriffen in die bürgerlichen Freiheitsrechte“ ermöglichen, fordert Thomae.

Im Detail bedeutet dies: Die Abschaffung der flächendeckenden, anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Diese war bereit 2010 vom Bundesverfassungsgericht und 2016 vom Europäischen Gerichtshof für gesetzwidrig erklärt worden. Besser sei somit, den Weg nun für eine anlassbezogene, rechtssichere Vorratsdatenspeicherung freizumachen, plädiert Thomae.

Auch müsse in diesem Zuge das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abgeschafft werden. Das Gesetz falle nicht “in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes“ und verlagere Fragen “der Rechtswidrigkeit von Meinungsäußerungen in die Zuständigkeit von privaten Unternehmen“, sagt Thomae. Entsprechend würden diese es vorziehen, Inhalte zu Lasten der freien Meinungsäußerung zu löschen, um einem Bußgeld zu entgehen. Trotz Abschaffung solle der Zustellungsbevollmächtigte beibehalten werden, um einen Ansprechpartner für inländische Betroffene stellen zu können, so Thomae.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer stimmte in ihrer Rede Thomae zu: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstoße gegen die Rede- und Pressefreiheit durch das Einräumen von “Entscheidungsbefugnissen im Hinblick auf den Eingriff durch Löschen und Sperren“ für private Plattformbetreiber. Das Prinzip müsse sein: Im Zweifel für die Freiheit und nicht, wie momentan praktiziert, im Zweifel löschen, so Beer. Die Generalsekretärin plädierte für den Gesetzesvorschlag der Freien Demokraten, der die richtige Lösung sei. (bh)