FDPEU-Kommission

Netzpolitik europäisch angehen

Günther Oettinger (CDU) im Gespräch mit Nicola Beer (FDP) und hessischen Landtagsabgeordneten.Günther Oettinger (CDU) im Gespräch mit Nicola Beer (FDP) und hessischen Landtagsabgeordneten.

Günther Oettinger (CDU) wird nächster EU-Kommissar für Digitales. Am Dienstag informierte er den Europaausschuss des hessischen Landtags über die Schwerpunkte seiner anstehenden Arbeit. Mit Blick auf seine Arbeitsaufnahme am 1. November verdeutlichte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: "Die Chancen und die Herausforderungen der Digitalisierung unserer gesamten Lebens- und Arbeitswelt können wir nur im europäischen Kontext sinnvoll angehen."

Das betreffe einen wirksamen Datenschutz ebenso wie gemeinsame technische Standards und die Innovationskraft bei Produkten und Entwicklungen, so die Liberale weiter. "Das scheint der Bundesregierung nicht bewusst zu sein. Sie bleibt schon im Klein-Klein zwischen fünf beteiligten Ressorts stecken", kritisierte Beer. "Kein Wunder, dass dann die Kanzlerin für diese Aufgabe in Europa keinen Vizepräsidenten heraushandeln kann, wenn sie selbst die Bedeutung des Themas in Deutschland verkennt."

Bisher leitete Oettinger als deutsches Mitglied in der EU-Kommission den Energiebereich. Im Gespräch mit der "Stuttgarter Zeitung" kündigte er an, in den nächsten fünf Jahren die Europäisierung der digitalen Politik deutlich voranzubringen zu wollen. Das Thema Digitales sei eine kritische Stelle für die gesamte Industrie, erklärte er: "Wir liegen derzeit gegen Amerika hinten und müssen aufholen." Auch die Geschwindigkeit des politischen Handelns müsse erhöht werden.

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