FDP-FraktionAbschlussberatung zur Internet-Enquete

Netzpolitik muss im Bundestag bleiben

Hände auf Laptop-Tastatur
30.04.2013

Der Bundestag hat den Abschlussbericht der Internet-Enquete beraten. "Das Thema Internet bleibt in diesem Haus", freute sich FDP-Netzexperte Jimmy Schulz über das einstimmige Votum der Kommission, einen ständigen Ausschuss einzurichten. Der IT-Experte Manuel Höferlin hob die informationelle Selbstbestimmung hervor. Es sei besonders positiv, dass die Enquete das Netz nicht vorauseilend regulieren wolle, so der Experte für Neue Medien, Sebastian Blumenthal.

"Digitalisierung und globale Vernetzung haben nicht nur alle gesellschaftlichen Bereiche erfasst, sondern auch die Politik und den Bundestag verändert", sagte der Obmann der FDP-Fraktion im Unterausschuss für Neue Medien. Schulz, der seine Rede wie bereits bei der Gründung der Kommission vor drei Jahren von einem Tablet-PC hielt, hob die große Transparenz der Arbeit der Enquete hervor. Die direkte Beteiligung der Bürger sei "weltweit einmalig und beispielgebend" gewesen und "ein Zukunftsmodell, wie sich Demokratie weiterentwickeln kann und muss".

Ständiger Ausschuss muss der nächste Schritt sein

Als Initiative der schwarz-gelben Koalition ins Leben gerufen, habe die Enquete dazu geführt, "dass die Netzpolitik im Deutschen Bundestag endlich angekommen ist", sagte Schulz vor der abschließenden Beratung am Donnerstag in Berlin. "Der nächste Schritt muss jetzt der ständige Ausschuss für Netzpolitik sein", betonte der Liberale. Da sich die Kommissionsmitglieder fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen haben, sei er sehr zuversichtlich, dass der Ausschuss in der nächsten Legislaturperiode eingesetzt wird.

Schulz bedankte sich bei seinen Kommissionskollegen "für den kollegialen Stil und die fast familiäre Atmosphäre" in den Sitzungen der Enquete. Sein Fraktionskollege und Vorsitzende der AG IT und Netzpolitik, Höferlin, nannte es "besonders toll, dass wir gemeinsame konsensuale Empfehlungen gemacht haben". Sein besonderer Dank galt den von der Kommission geladenen externen Fachleuten, die die Abgeordneten so geduldig "ausgehalten" hätten.

Aufgeklärte Entscheidungen in der digitalen Welt treffen

Ein für Höferlin besonders wichtiges Thema, mit dem sich auch die Enquete beschäftigt hat, ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. "Es sollen informierte, aufgeklärte Entscheidungen sein, die Nutzer in der digitalen Welt treffen." Voraussetzung dafür sei es, dass Informationsangebote im Netz transparent und vertrauenswürdig sind, so Höferlin. Die schwarz-gelbe Koalition habe dazu die Stiftung Datenschutz ins Leben gerufen.

Der Vorsitzende des Unterausschuss Neue Medien, Blumenthal, verwahrte sich gegen Lobbyismus-Vorwürfe aus der SPD-Fraktion, die den Einfluss von Wirtschaftsverbänden in der Enquete kritisiert hatte. Schließlich seien auch Gewerkschaftsvertreter gehört worden, deren hilfreiche Ratschläge die Kommission dankbar aufgenommen habe. "Die Legende, die guten Lobbyisten sitzen bei der SPD und die schlechten Lobbyisten bei der FDP, diskreditiert sie", sagte er in Richtung seines Vorredners von den Sozialdemokraten.

Bewusstsein für unternehmerisches Handeln stärken

Die Liberalen könnten mit den Empfehlungen der Enquete sehr gut leben, resümierte Blumenthal. Besonders hervorzuheben sei, "dass wir nicht vorauseilend regulieren." Freiberufliche Tätigkeit sei insbesondere in der digitalen Arbeitswelt weit verbreitet und werde zumeist auch bewusst gewählt, sagte er im Hinblick auf das Stichwort des "IT-Prekariats", das auch in den Sitzungen der Enquete aufgetaucht war. Den Liberalen sei es wichtig, "den Freiraum und die Entscheidungssouveränität beim Einzelnen zu belassen".

Blumenthal sprach sich dafür aus, dass Bewusstsein für unternehmerisches Handeln in Deutschland weiter zu stärken. Anders als in den USA, wo es eine dynamische IT-Gründerszene gibt, werde jungen Selbständigen hierzulande meist mit Skepsis begegnet. Am Ende seiner Rede stand die Feststellung, dass die digitale Revolution im Bundestag nicht gescheitert sei, wie einige Medien anlässlich des Abschlussberichtes der Enquete vermeldet hatten. "Es hat gerade erst begonnen."

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