FDP, FraktionenGleichwertige Lebensverhältnisse

Neue Föderalismuskommission soll tragfähige Perspektive entwickeln

Zwei Frauen auf BalkonGute Infrastruktur und gut ausgebildete Menschen schaffen die Voraussetzungen und die Basis für wirtschaftliche Aktivität.
12.07.2019

Die Bundesregierung will mit einem Zwölf-Punkte-Plan strukturschwache Regionen in Ost und West unterstützen und das Leben auf dem Land attraktiver machen. So heißt es im Bericht der Kommission für Gleichwertige Lebensverhältnisse. Die Freien Demokraten sind von den Vorschlägen enttäuscht. Die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kritisiert: "Wir hätten diese Kommission eigentlich gar nicht gebraucht, denn wir wissen ja, wo die Probleme liegen. Die Städte wachsen zu schnell, das Land verliert Menschen." Die GroKo setze wieder nur an den Symptomen der Misere an und nicht an den Ursachen, pocht FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar auf eine neue Föderalismuskommission.

"Die Regierung hat über ein Jahr Zeit verschwendet, um hinter verschlossenen Türen Dinge zu erörtern, die ohnehin jedem klar sind: der ländliche Raum muss gestärkt werden, und zwar durch Infrastruktur: digitale Anbindung und Ausbau des ÖPNV", so Strack-Zimmermann. "Wir brauchen weniger Regulierung in der Verwaltung, damit Gründer ihre innovativen Ideen einfacher verwirklichen können", ergänzt FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. "Das ist besser als neue Subventionskanäle."

Schuldentilgungsfonds für Kommunen greift viel zu kurz

Um gegen die Probleme in abgehängten Regionen anzugehen, plant die Regierung eine "Neujustierung der Wirtschaftsförderung" für die nächste Dekade. Ihr schwebt eine "faire Lösung“ zum Abbau der kommunalen Altschulden vor. Zwar seien grundsätzlich die Länder dafür verantwortlich, dass Gemeinden finanziell nicht untergehen, wird in einer Kabinettsvorlage betont. Der Bund könne aber einen Beitrag leisten.

Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar begrüßt, dass der Altschuldenberg der Kommunen abgetragen werden soll. Ein vom Bund finanzierter Schuldentilgungsfonds greife jedoch zu kurz, "weil er nur an den Symptomen der Misere ansetzt und nicht an den Ursachen". Eine neue Föderalismuskommission müsse deswegen von Grund auf analysieren, welchen Finanzbedarf Bund, Länder und Kommunen für ihre heutigen Aufgaben jeweils haben. Aber auch die Länder seien gefragt, effizientere Verwaltungseinheiten zu schaffen. "Zudem müssen die Chancen der Digitalisierung genutzt werden, um Verwaltungsleistungen auch in strukturschwachen Gegenden weiterhin anzubieten. Wir brauchen bei unseren Verwaltungsstrukturen einen großen Wurf und nicht nur ein Rumdoktern am Status quo“, fasst Toncar zusammen.

Hintergrund

Die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" von Bund, Ländern und Kommunen war vor einem Jahr eingesetzt worden, um nach dem starken Abschneiden der AfD bei der vergangenen Bundestagswahl den Unterschieden im Alltag der Menschen in Stadt und Land, Ost und West oder wirtschaftlich florierenden Regionen und strukturschwachen Gegenden auf den Grund zu gehen. Die geschlossene Arztpraxis, der nicht mehr fahrende Bus oder wirtschaftliche Perspektivlosigkeit in manchen Landesteilen galten als Gründe für den hohen Zuspruch, den die Rechtspopulisten erfahren hatten.

Innenminister Horst Seehofer, Familienministerin Franziska Giffey und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner stellten am Mittwoch nun ihre Schlussfolgerungen vor. Darin kommen sie zu dem Fazit, dass manche Gemeinden wegen leerer Kassen absehbar nicht in der Lage seien, für ihre Bürger "notwendige Leistungen der Daseinsvorsorge" zu gewährleisten.

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