FDPDas aktuelle Interview

Neue Staatsregierung ist noch weniger liberal als die alte

Martin HagenMartin hagen über die Digitalisierung, Frauen in der FDP und den Umgang mit Rechtspopulisten im Parlament.
27.12.2018

Die Freien Demokraten wollen im Landtag als Kraft der Marktwirtschaft und der Innovation punkten - das erklärte FDP-Fraktionschef Martin Hagen im Interview mit der Bayerischen Staatszeitung. Der neue Wirtschaftsminister Aiwanger kümmere sich zwar um Wirtshäuser, aber nicht um Bayern als High-Tech-Standort. Dem Thema Digitalisierung messe die Staatsregierung zu wenig Bedeutung bei. Zudem sprach Hagen mit der Staatszeitung über Umweltpolitik, Frauen in der FDP und den Umgang mit der AfD.

Zur neuen schwarz-orangenen Staatsregierung sagte der FDP-Fraktionschef: "Zwei altbackene Parteien bilden eine kreuzkonservative Koalition. Die FDP dagegen steht für ein modernes, frisches und liberales Bayern.“ Das Profil seiner Partei schärfen will Hagen unter anderem in der Umweltpolitik – dabei gehe es jedoch nicht darum, die Grünen zu kopieren: "Wir setzen auf liberale Lösungen für Umweltprobleme, nämlich auf Innovationen und Marktmechanismen statt auf Verbote und Bevormundung."

Wirtshauskultur gehört nicht an den Subventionstropf

Die FDP lehnt das millionenschwere Wirtshaus-Förderprogramm der Staatsregierung ab. "Ich liebe die bayerische Wirtshauskultur", erklärte FDP-Fraktionschef Martin Hagen im Interview mit der Bayerischen Staatszeitung, "aber sie gehört nicht an den Subventionstropf." Die Politik solle den Wirten stattdessen wieder mehr Freiheit lassen – etwa durch einen Abbau von Bürokratie und flexiblere Arbeitszeitregeln.

Zudem stellte Hagen fest: "Da, wo die Leute ins Wirtshaus gehen, geht’s dem Wirtshaus gut. Wo nicht, bringt es auch nichts, die Lokale mit Steuergeldern zu schönen Museen herzurichten." Der FDP-Politiker appellierte deshalb an die Bürger: "Wenn ihr wollt, dass die Wirtshauskultur erhalten bleibt, geht hin, spielt Karten, trinkt ein paar Halbe, esst was Gutes!"

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