StiftungUS-Einreisedekret

Neues Dekret, alte Probleme?

Donald Trump vor US-FlaggeTrumps Initiative löste internationale Kritik und Verunsicherung aus
08.03.2017 - 10:45

Über einen Monat feilte die Trump-Administration an der Überarbeitung des Einreisedekrets, das Ende Januar in einer überstürzten Aktion kurz nach Donald Trumps Amtsantritt unterzeichnet wurde. Trumps Initiative löste internationale Kritik und Verunsicherung aus und sorgte für Chaos an amerikanischen Flughäfen. Schließlich stuften amerikanische Gerichte den Erlass als verfassungswidrig ein und setzten das Einreiseverbot außer Kraft. Ob bei diesem zweiten Anlauf nun alles anders wird, analysiert die US-Expertin Iris Froeba.

Der jetzige Erlass soll das ursprüngliche Dekret abmildern, nicht zuletzt um rechtliche Probleme der Ursprungsversion auszuräumen und Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Iris Froeba, Policy Analyst und Media Officer beim Transatlantischen Dialogprogramm der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Washington, hat sich umgehört und schreibt: "Demonstranten, Anwälte, Richter sowie Bürgerrechtsorganisationen haben sich bereits in Stellung gebracht, um auch diesen Erlass herauszufordern."

Lesen hier, warum auch beim neuen Einreisedekret Gegenwind aufkommt.

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