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Neues Mediengesetz wäre ein Rückschritt

Christian DürrChristian Dürr
05.02.2016 - 11:15

Die Grünen haben einen Vorschlag für ein neues Mediengesetz vorgelegt. Christian Dürr, FDP-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, kritisiert den Entwurf als Klientelpolitik. "Derzeit sind diejenigen, die in den Medienstandort Niedersachsen investieren sollen, die Verlierer dieses Gesetzes", verdeutlichte Dürr.

"Anders, als es von ihnen immer behauptet werde, solle nicht der staatliche Einfluss in der Versammlung der Landesmedienanstalt reduziert werden, sondern der Einfluss der Grünen gestärkt werden", monierte der Freidemokrat. Bislang beharrten die Grünen allerdings auf die Schwächung der Unternehmerseite – auch wenn die SPD immerhin Verhandlungsbereitschaft angedeutet habe. "Sie misstrauen damit den privaten Investoren, die in Medien investieren wollen", mahnte Dürr.

Der Fraktionschef lobte, dass bei der Finanzierung des Bürgerrundfunks nun keine starre Prozentregelung mehr angestrebt werde: "Wir hatten dies von Anfang an als unzulässigen Eingriff in die Haushaltshoheit gewertet und von vielen Seiten Recht bekommen." Auch bei den strengeren Vielfaltsregeln für Verlage beim Radio-Einstieg sei Rot-Grün auf Druck von CDU und FDP in den Verhandlungen immerhin teilweise zurückgerudert. Dürr monierte: "Insgesamt bleibt das Mediengesetz allerdings ein Gesetz aus dem vorigen Jahrhundert. Bei Rot-Grün ist die Digitalisierung der Medienwelt noch nicht angekommen. Dem Medienstandort Niedersachsen, der mit anderen Bundesländern im Wettbewerb steht, wird leider ein Bärendienst erwiesen."

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