FDPLänder-Finanz-Ausgleich

Nicht noch mehr Geld ins System pumpen

Lencke SteinerLencke Steiner will Einnahmen steigern, Ausgaben reduzieren

Der Schuldenberg in Bremen ist inzwischen auf rund 20 Milliarden Euro angewachsen. SPD-Chef Sigmar Gabriel springt seinen regierenden Genossen in der Debatte über den Länder-Finanzausgleich nun bei - mitten im Bürgerschaftswahlkampf sagt er, die finanzielle Ausstattung Bremens müsse nicht nur gleich bleiben, sondern sich verbessern. FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner stellt sich gegen das Wahlkampfgetöse.

Die nächsten Wochen werden sehr wichtig für das Haushaltsnotlageland Bremen. 2019 läuft der derzeitige Länderfinanzausgleich aus, ebenso der Solidaritätszuschlag. Wie es dann mit dem Ausgleich weitergeht, und ob der Soli ersatzlos gestrichen wird oder die Mittel in andere Töpfe fließen -  darum wird derzeit heftig gerungen.

Da könnte sich die Unterstützung Gabriels für seine Genossen in Bremen als Wahlkampfgetöse entpuppen. Schließlich wir dort am 10. Mai eine neue Bürgerschaft gewählt.  Nach sechs Jahrzehnten ausschließlicher SPD-Regierungschefs ist die Bilanz bei der Bildungsgerechtigkeit, beim Wohlstand und bei den öffentlichen Schulden zwar tiefrot - aber das ficht die Sozialdemokraten nicht an.

FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner ist es leid: Sie sieht nicht ein, dass es in Bremen keine echte Opposition gibt. Sie stellt sich deutlich gegen Gabriels Forderung: "Wir dürfen nicht noch mehr Geld ins System pumpen", sagt die Jungunternehmerin. Einnahmen steigern, Ausgaben reduzieren - das sei für Bremen geboten. "Wir müssen zum Beispiel den Wasserkopf in der Verwaltung angehen", sieht sie Einsparpotenzial.

Doch Bremen braucht nicht nur Einsparungen. Die Freien Demokraten in Bremen denken auch daran, stärker wirtschaftliche Wachstumspotenziale zu erschließen. Bremen könne beispielsweise den Hafen, den Automobilbereich oder die Exzellenzinitiativen im Hochschulbereich nutzen, um attraktiver zu werden.  Auch der Bürokratieabbau ist ein Thema für die Liberalen: Durch die Bürokratiebremse entstehe eine Spirale aus Überschuldung und Überforderung des Staates und einer gewissen Subventionsmentalität gegenüber dem Bund. Ein drastischer Abbau von Bürokratie wäre ein kostenfreies Konjunkturprogramm.  Auch die derzeitige Niedrigzins-Phase müsse man nutzen, um schneller Schulden abzubauen. Der Kurs der Konsolidierung der Finanzen wäre jetzt leichter.

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