12.11.2002FDP-FraktionArbeitsmarkt

NIEBEL: Bundesanstalt für Arbeit bestätigt Statistikwirkung des Hartz-Konzeptes

BERLIN. Zur Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit zum Hartz-Konzept erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Dirk NIEBEL:

In der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit zum Hartz-Konzept bestätigte das Vorstandsmitglied der Bundesanstalt für Arbeit, Heinrich Alt, auf meine konkrete Frage, dass an Personal-Service-Agenturen (PSA) vermittelte Arbeitslose dort als Beschäftigte gelten. Dies hat zur Konsequenz, dass ohne tatsächlich einen Arbeitsplatz besetzt zu haben, alle in PSA geparkten Arbeitslosen aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden.
Ziel vernünftiger Arbeitsmarktpolitik muss es sein, Arbeitssuchende in reguläre Arbeitsplätze zu vermitteln. Rot-Grün schönt die Statistik und beschäftigt die Arbeitslosen faktisch beim Staat. Das Tricksen und Täuschen der Bundesregierung nimmt kein Ende.

Bettina Lauer - Telefon (0 30) 227-5 46 18 - pressestelle@fdp-bundestag.de

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