07.11.2002FDP-FraktionHaushaltspolitik

NOLTING: Verteidigungshaushalt nicht weiter kürzen

BERLIN. Zur aktuellen Diskussion über Kürzungen im Verteidigungshaushalt erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP - Bundestagsfraktion, Günther NOLTING:

Ein leidiges Thema setzt sich fort: Die Bundesregierung beschneidet den Verteidigungshaushalt, ohne die aktuellen sicherheitspolitischen Anforderungen zu bedenken. Die Extrakosten für die Verlängerung des ENDURING-FREEDOM-Mandats um ein Jahr werden mit 184 Millionen Euro veranschlagt. Im gleichen Atemzug wird der Verteidigungshaushalt von 24,4 Milliarden Euro um 140 Millionen Euro gegen den Willen des Verteidigungsministers vom Finanzminister Eichel gekürzt.
Die Bundesregierung nutzt den Einsatz militärischer Mittel, will aber nichts dafür bezahlen.
Die FDP fordert die rot-grüne Regierung auf: Machen Sie Schluss mit der Beschneidungspolitik an der Bundeswehr, Herr Bundeskanzler!
Die Bundeswehr wird unter diesen Voraussetzungen ihren Auftrag in Zukunft immer weniger erfüllen können.
Die finanzielle Lage der Bundeswehr wird immer maroder, die Streichliste für dringend notwendige Neubeschaffungen wird immer länger, die Moral und der Zustand der Truppe immer schlechter und dadurch Deutschland international immer unglaubwürdiger.
Es wird ein eindeutiges Signal an unsere Verbündeten gesendet: Deutschland ist nicht bereit, einen angemessenen Beitrag zur Sicherheitspolitik beizutragen.

Holger Schlienkamp - Telefon (0 30) 2 27-5 23 88 - pressestelle@fdp-bundestag.de

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