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NSA-Aufklärung entpuppt sich als Farce

Wolfgang KubickiWolfgang Kubicki übt Kritik am Vorgehen der Bundesregierung bei der Aufklärung der NSA-Affäre

Nach Medienberichten hat NSA-Sondergutachter Kurt Graulich rechtliche Einschätzungen aus Dokumenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) abgeschrieben. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki sieht die Glaubwürdigkeit der deutschen Regierung erneut beschädigt. "Die Bestellung des Sondergutachters durch die Bundesregierung war von Anbeginn eine Farce", monierte der Freidemokrat.

"Dass sich der von der Bundesregierung einbestellte NSA-Sondergutachter offensichtlich auch im Plagiieren versteht, untergräbt seine Neutralität und damit auch die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung vollends", erläuterte der FDP-Vize. "Gab es vorher Zweifel, ob Kurt Graulich überhaupt die Unabhängigkeit haben könnte, die ihm Union und SPD öffentlich bescheinigt haben, so sind diese Zweifel jetzt sauber ausgeräumt worden."

Der Eindruck verfestige sich, dass Graulich lediglich dafür ausersehen worden sei, um ein von der Bundeskanzlerin bestelltes Gutachten anzufertigen, warf Kubicki vor. "Dass ein solches Vorgehen letztlich das Vertrauen der Menschen in die Lauterkeit staatlichen Handelns erschüttert, hat die Bundeskanzlerin augenscheinlich einkalkuliert", führte er aus.

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