FDP-FraktionInnenpolitik

NSU-Ausschuss muss weitermachen

Hartfrid WolffHartfrid Wolff
14.03.2014

FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hat sich dafür ausgesprochen, den Ausschuss zur Untersuchung der NSU-Verbrechen nach der Bundestagswahl fortzusetzen. Wolff, der als Obmann der Liberalen in dem Gremium tätig ist, sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Dass der Deutsche Bundestag bei dem Thema einfach seine Arbeit einstellt, sehen wir nicht ein." Noch sei das volle Ausmaß der Strukturen hinter dem Rechsterrorismus nicht aufgeklärt.

"Wir plädieren dafür, nach der Bundestagswahl wieder einen Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie einzusetzen", sagte Wolff in dem Interview. Der Ende Januar 2012 eingesetzte Ausschuss soll im Mai dieses Jahres das letzte Mal zusammenkommen. Laut dem FDP-Innenpolitiker habe der bisherige Zeitraum nicht ausgereicht, "um ein vernünftiges Gesamtbild über den NSU, das Umfeld und den Rechtsextremismus zu bekommen".

Großes rechtsextremes Netzwerk in Deutschland

Wolff warnte, dass es zwar weniger Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen gebe, die Gewaltbereitschaft aber zugenommen habe. Oftmals gingen die Ermittler dabei fälschlicherweise von Einzeltaten aus. "Wir haben gerade in Zusammenhang mit der NSU sehr deutliche Hinweise darauf, dass es ein großes, rechtes Netzwerk in Deutschland gibt", so Wolff. Das Netzwerk soll teilweise auf der verbotenen Neonazi-Vereinigung "Blood and Honour" aufbauen, erklärte der FDP-Politiker.

Offenbar ist auch die Zahl der Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrundes" weit höher als bisher angenommen. Wie aus einem Zeitungsbericht hervorging, liegt dem Ausschuss eine erweiterte Liste vor, in der die Sicherheitsbehörden 129 Personen in Deutschland zum engen und weiteren Kreis der Unterstützer zählen. Geprüft wird noch, ob sich V-Leute des Verfassungsschutzes unter den neuen Namen befinden.

Sicherheitsarchitektur an Bedrohungslage anpassen

Wolff bekräftigte die Forderung der Liberalen, "die Sicherheitsarchitektur in Deutschland weiter an diese Bedrohungslage anzupassen". Die Bundesjustizministerin und die Rechts- und Innenexperten der FDP-Fraktion machen sich seit der Enthüllung der Zwickauer Terrorzelle für eine Reform der Sicherheitsbehörden stark.

Seit der NSU-Ausschuss seine Arbeit aufgenommen hat, sind immer wieder Ermittlungspannen bekannt geworden. Ende Februar dieses Jahres war eine Liste mit Kontaktdaten rechtsextremer Terrorhelfer aufgetaucht, die dem Bundeskriminalamt seit über einem Jahr bekannt war, aber nicht an den Ausschuss weitergeleitet wurde. "Für mich haben die Sicherheitsbehörden versagt. Durch individuelle und auch strukturelle Fehler", betonte Wolff.

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