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Öffentlich-rechtlichen Rundfunk schlanker und effizienter gestalten

Kaffeebecher und Brief RundfunkbeitragDas FDP-Präsidium hat am Montag einen Forderungskatalog für Reformen des ÖRR beschlossen.
31.10.2022

Die Öffentlich-Rechtlichen stecken in der Krise. Die Freien Demokraten haben nun Reformvorschläge beschlossen, um die Rundfunkanstalten moderner, transparenter und leistungsfähiger zu machen.

Der ÖRR steckt in einer Vertrauenskrise, die aktuellen Fälle von Fehlverhalten in den Führungsstrukturen haben einen Mangel an Transparenz und Kontrolle in den Rundfunkanstalten offengelegt, heißt es in dem Beschluss des Präsidiums, den FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Chef Christian Lindner am Montag in Berlin vorgestellt haben. Die Freien Demokraten sehen demnach Handlungsbedarf in fünf Bereichen: Bildungs- und Informationsauftrag, Rundfunkbeiträge, Gehaltsdeckel, mehr Kontrolle sowie Verwaltungsstrukturen.

„Uns ging es bei dieser Debatte nicht um die Frage, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Frage zu stellen, sondern uns ging es um Transparenz und Erneuerung“, so Djir-Sarai. FDP-Chef Christian Lindner erklärte: „Wir sind Befürworter eines qualitätsvollen öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sehen aber strukturellen Handlungsbedarf, auch ausgelöst durch aktuelle Vorgänge.“

Bildungs- und Informationsauftrag soll Vorrang haben

Um gerade in Zeiten von Polarisierung und Desinformation dem Auftrag nachkommen zu können, „glaubhaft und breit zu informieren und so einen zentralen Beitrag für eine offene, vielfältige, tolerante, gebildete und demokratisch gefestigte Gesellschaft zu leisten“, seien nun „echte Reformen“ notwendig.

Die Freien Demokraten fordern vor diesem Hintergrund, dass der Bildungs- und Informationsauftrag der Öffentlich-Rechtlichen Vorrang vor Unterhaltung und Sport haben soll. Demnach soll sich der ÖRR unter anderem auf seinen Bildungs- und Informationsauftrag konzentrieren, also auf die Programmfelder Nachrichten, Kultur, Bildung und Dokumentationen. Zum Auftrag gehöre ebenso „eine ausgewogene, politisch neutrale und regional differenzierte Berichterstattung, die ein breites gesellschaftliches Spektrum abdeckt“.

Djir-Sarai stellte klar: „An Überbietungswettbewerben, etwa um Übertragungsrechte großer Sportevents, sollte der ÖRR jedoch nicht teilnehmen.“

Mehr Kontrolle durch unabhängige Dritte

Die Erhöhung der Rundfunkbeiträge soll ausgesetzt werden. Um politische Einflussnahme zu verhindern, soll allerdings an der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten festgehalten werden. Lindner betonte: „Die Gebührenerhöhungen auszusetzen entlastet die Menschen in einer Zeit rapide steigender Preise.“ Darüber hinaus sprechen sich die Freien Demokraten für eine Selbstverpflichtung zur Gehaltsdeckelung aus. „Kein Intendant sollte mehr verdienen als der Bundeskanzler“, stellte Djir-Sarai klar. Stattdessen sollten sich die Rundfunkanstalten an den Gehältern in Bundesbehörden orientieren.

„Die Kontrolle der Rundfunkanstalten muss deutlich gestärkt werden“, betonte der FDP-Generalsekretär zudem. Das gegenwärtig praktizierte System der Selbstbeauftragung müsse korrigiert werden, da es zu Lasten der Beitragszahler gehe. Die Freien Demokraten schlagen vor, dass neben dem Rundfunkrat auch die Landesmedienanstalten in die Entscheidungen über eine Ausweitung des Funktionsauftrages entscheiden sollten. Die Freien Demokraten fordern: „Es sind mehr Transparenz und strengere einheitliche Compliance-Regeln notwendig, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.“

Schlankere und effizientere Verwaltungsstrukturen

Die Verwaltungsstrukturen des ÖRR sollen schlanker und effizienter gestaltet werden. Die ARD-Anstalten sollten Synergien zwischen ihren Verwaltungen stärker nutzen und „dort wo sinnvoll zusammenlegen“, erklärte Djir-Sarai. Um die jährlichen Personalkosten von rund 2,3 Milliarden Euro und die Aufwendungen für die Altersvorsorge in Höhe von rund acht Prozent der jährlichen Beitragseinnahmen zu senken, müsse die Digitalisierung vorangetrieben und das System der betrieblichen Altersvorsorge auf Angemessenheit überprüft werden.

FDP-Chef Christian Lindner erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Ich bin mir sicher, dass durch Kooperation hohe Summen gespart werden können, ohne dass sich dies am Programm negativ bemerkbar macht.“

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