FDPEU-Flüchtlingspolitik

Ohne freiwilligen Verteilungsschlüssel geht es nicht

Alexander Graf LambsdorffFür Alexander Graf Lambsdorff wäre ein freiwilliger Verteilungsschlüssel der richtige Weg
22.09.2015 - 13:34

Die EU-Innenminister haben sich am Montag nicht auf einen europaweiten Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge einigen können. Eine entsprechende Entscheidung wurde auf Anfang Oktober vertagt. Für den Vizepräsidenten des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, ist das "ein klarer Misserfolg". Im Interview mit dem Deutschlandfunk betonte er: "Mit diplomatischer Logik ist der dramatischen Lage an den Grenzen nicht mehr Herr zu werden."

Er führte aus: "In Europa wirken ja zwei Systeme, wenn man so will: Ein demokratisches System, eine demokratische Logik, wo Mehrheit und Minderheit wechseln, und wenn man mal verliert, ist das kein Gesichtsverlust, und eine diplomatische Logik. Das ist, wenn Regierungen zusammentreffen. Keine Regierung will gerne einer anderen eine Abstimmungsniederlage beibringen." Es sei aber jetzt an der Zeit zu handeln. Seiner Ansicht nach, wäre es richtige gewesen,  schon jetzt einen freiwilligen Verteilungsschlüssel ins Werk zu setzen.

Zu einem praktischen, nützlichen System kommen

Entscheidend sei, dass "wir zu einem politisch relevanten und praktischen nützlichen System kommen, wo die Staaten, die bereit sind, das zu tun, sich freiwillig schon einmal in einer Art Avantgarde zusammenschließen und arbeiten." Nicht jeder Staat in Europa müsse immer alles mitmachen. "Es müssen diejenigen vorangehen, die willens und in der Lage sind, etwas zu tun", wiederholte er eine Forderung der FDP.

Die meisten Flüchtlinge würden am liebsten zu Hause bleiben und mit ihrer Familie in Frieden und Wohlstand leben, deswegen:

Posted by Alexander Graf Lambsdorff on Dienstag, 15. September 2015

Der wirkliche Schlüssel zum Erfolg

Mit Blick auf die wieder eingeführten Grenzkontrollen, rät er zur Gelassenheit. Die seien „nicht das Ende von Schengen“. Die Grenzkontrollen seien so lange zulässig, wie eine Ausnahmesituation besteht: Die Flüchtlingssituation. Für Lambsdorff wird ein entscheidender Punkt sein: „Wird es uns gelingen, die Fluchtursachen in Syrien, im Nordirak erfolgreich zu bekämpfen?“ Er glaubt, nur dann gebe es eine Perspektive für die Menschen, irgendwann auch in ihre Heimat zurückzukehren oder gar sofort dort zu bleiben.“ Das wäre in seinen Augen „der wirkliche Schlüssel zum Erfolg“.

"Am Ende des Tages werde es darauf ankommen, dass man der praktischen Probleme Herr wird und dass man eine Lösung für diese Flüchtlingskrise findet."

Kommentare (1)

Wolfgang Strahlen
16.09.2015 - 15:15
Sehr geehrter Herr Lambsdorff. Hört bitte mit den Verteilerschlüsseln auf. Menschen lassen sich nicht verteilen. Sie wollen dahin wo bereits andere sind. Es gibt nur eine europ. Lösung. Europäischer Flüchtlingstopf. Alle EU-Länder zahlen ein. Alle Grundveraussetzungen müssen europaweit gleich sein. Überprüfung durch UNHCR oder europ. Menschenrechtkonfezzion usw. Weitere Zugeständnisse müssen national bezahlt werden. Registrierung egal wo. Einrichtung eines europäischen Flüchtlings-/Asylmelderegister. Nach durchgeführter Registrierung / Sicherheitsüberprüfung und dauerhafter Registrierung von mehr als 3 Monaten, Erhalt einer Arbeitserlaubnis. Freies Reisemöglichkeit innerhalb Europa. Bei Neuregstrierung in einem anderen Land gleichzeitig Abmeldung im alten Land. Vorteil: Alle Eu-Länder beteiligen sich bei den Kosten. DÜ-Rückübernahmekosten entfallen. Zur Beantwortung von Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit liberalen Grüßen
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