FDPAsyl-und Flüchtlingspolitik

Ohne Kommunen wird Flüchtlingsgipfel zur Farce

Marie-Agnes Strack-Zimmermann Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält den Flüchtlingsgipfel für eine Farce
09.10.2015 - 20:12

Bund und Länder haben am Freitag in Berlin über den Umgang mit der wachsenden Flüchtlings-Zahl beraten - ohne Vertreter von Städten und Gemeinden. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann übte scharfe Kritik: "Dass keine Vertreter der Kommunen eingeladen sind, macht diesen Gipfel zu einer Farce." Sie erwarte vom Flüchtlingsgipfel "endlich konkrete Ergebnisse statt reiner Worthülsen", forderte die Freidemokratin im Vorfeld. Sie wurde enttäuscht: "Der Flüchtlingsgipfel hat wie erwartet heiße Luft produziert."

Unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kamen mehrere Bundesminister und Ministerpräsidenten zusammen, um über die Hilfe für Flüchtlinge zu beraten. Angesichts drastisch steigender Asylbewerberzahlen verlangen die meisten Bundesländer mehr Geld vom Bund. Sie verweisen auf enorme Belastungen der Kommunen. Im laufenden Jahr wird mit mehr als 400 000 Asylanträgen gerechnet. Das wären doppelt so viele wie 2014.  Vertreter von Städten und Gemeinden sowie von Kirchen und Flüchtlingsorganisationen waren zu dem Treffen nicht eingeladen. Nicht nur aus deren Sicht sind die Ergebnisse des Treffens entäuschend.

Flüchtlingsgipfel – nichts als heisse Luft

Auch FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann konstatierte: "Der Flüchtlingsgipfel hat wie erwartet heiße Luft produziert." Während die Kanzlerin den Kommunen nach wie vor keine zusätzlichen finanziellen Lösungen in Aussicht stelle, denke die Ministerpräsidentin des Landes NRW, Hannelore Kraft, über ein Wohnungsbauprogramm nach, das erst in zwei Jahren fertig sein dürfte moniert die Liberale. Sie zählt weiter auf: "Vizekanzler Gabriel vertritt die Meinung, auf die Frage, warum die Kommunen nicht mit am Tisch säßen, die Länder würden die Interessen  der Kommunen ausreichend vertreten."

Strack-Zimmermann schimpft: "Angesichts der Tatsache, dass die bisherigen Mittel nicht einmal komplett von den Ländern an die Kommunen weiter gegeben werden, klingt das wie reiner Hohn."

FDP fordert Gremium auf Gemeindebasis

FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann war schon im Vorfeld des Gipfels empört: "Durch die ausschließliche Teilnahme von Bund und Ländern am Flüchtlingsgipfel wird der Bock zum Gärtner gemacht." Dass die die wirklich betroffenen Personen nicht teilnehmen könnten, sage viel darüber aus, "wie Frau Merkel die Arbeit der Kommunen bewertet." Gerade auf Länderebene würden die Gelder für die Kommunen immer wieder in "mysteriösen Schlupflöchern" versickern, statt an die Gemeinden zu gehen, die bereits in großem Umfang Flüchtlingen Hilfe leisten.

"Während die Menschen bereit sind zu helfen, funken die Kommunen seit Wochen SOS, da vom Bund keine Unterstützung kommt geschweige denn eine seriöse Flüchtlingspolitik geleistet wird", kritisiert die Strack-Zimmermann, die als Fraktionsvorsitzende der FDP-Ratsfraktion im Düsseldorfer Rathaus sitzt.

Dem Deutschen Städtetag als eigentlichem Vertreter der Kommunen wirft sie vor, "in großen Dingen anscheinend keine Kraft und nicht die nötige Präsenz zu haben, um die Kommunen ausreichend zu unterstützen." Anstatt vehement die Teilnahme am Flüchtlingsgipfel einzufordern, beschränke sich der Städtetag auf halbherzige Pressemitteilungen und biete der Bundesregierung keinerlei Paroli. "Wir Freien Demokraten fordern daher im Zuge der Flüchtlingsdiskussion die Einrichtung eines Gremiums auf Gemeindebasis, welches die Interessen der Kommunen gegenüber der Regierung mit einer Stimme und mit Nachdruck vertritt."

Personal für Asylverfahren statt für Rache-Maut

Die Freien Demokraten erwarten von Bund und Land, dass die Kommunen umfassend entlastet werden. Die Länder bräuchten eine deutlich höhere Entlastung bei den Flüchtlingskosten, meint FDP-Chef Christian Lindner. Die 500 Millionen Euro, die die Bundesregierung Ende 2014 zusätzlich zugesagt hat, entsprächen nicht der Größenordnung der Belastung, die jetzt bevorstünde, sagte Christian Lindner den "Stuttgarter Nachrichten".

Lindners Vorschlag: „Die Bundesregierung sollte sofort die zusätzlichen Stellen bei Herrn Dobrindt für die Rache-Maut und die zusätzlichen Stellen beim Zoll für die Misstrauensbürokratie beim Mindestlohn stoppen - das sind 1900 Stellen.“ Diese sollten stattdessen auf Asylverfahren konzentriert werden. „Das wäre nicht nur die richtige staatliche Prioritätensetzung, sondern das wäre auch eine Frage der Humanität“, so Lindner. Die Menschen dürften nicht weiter so lange im Ungewissen gelassen werden, ob sie in Deutschland bleiben können oder nicht.

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