FDPEuro-Gruppe

Ohne Reformen keine zusätzlichen Hilfen

Christian LindnerChristian Lindner mahnt: "Ohne Reformen keine zusätzlichen Hilfen"
11.05.2015 - 17:45

Beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel ist eine Einigung der Gläubiger mit dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland offenbar weiter nicht in Reichweite. Zwar hat Griechenland in der vergangenen Woche den Gläubigerinstitutionen eine Reihe neuer Reformvorhaben vorgelegt, doch das hat die kaum beeindruckt. Für die Freidemokraten ist die Zeit der Symbolpolitik endgültig vorbei, betonte Alexander Graf Lambsdorff. FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, weitere Hilfen für Griechenland streng an Reformzusagen zu knüpfen.

Er erinnerte am Rande von Gremiensitzungen der FDP im Berliner Thomas-Dehler-Haus daran, dass die Hilfen in Europa streng an Reformen gebunden sind. Mit dieser Strategie habe die EU die Rettungsschirme aufgespannt, damit darunter marktwirtschaftliche Reformen erfolgen können. Die FDP glaube, dass sie damit 2010 und 2012 die richtigen Entscheidungen getroffen habe. „Und der Weg muss fortgesetzt werden, der ist erfolgreich“, sagte er auch mit Blick auf Spanien und Portugal.

Gerade in Berlin: Pressekonferenz mit Lencke Steiner. (TL)

Posted by Christian Lindner on Montag, 11. Mai 2015

Lindner warnt vor Weichmachern

Für Lindner gehen die größeren Gefahren „von den Weichmachern gegenüber dem Euro-Kurs“ aus. „All das, was erreicht worden ist, an geschaffenen Institutionen, an geschärften Regeln, fällt dann wie ein Kartenhaus in sich zusammen, weil Europa die eigenen erkannten Regeln wieder neu bricht“, warnte Lindner vor eine „falschen Rabatt“ für Griechenland. Das wäre ein Verrat an Spanien und Portugal.

Er warnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), weitere Hilfen ohne Zusagen seien "grundfalsch". Das könnte eine Kettenreaktion in Europa auslösen.

Das Beste wäre jetzt eine 180-Grad-Wendung von Herrn Tsipras - dann könne es weitere Unterstützung geben. „Bleibt diese 180-Grad-Wende aber aus, lässt er sich weiter seine Wahlversprechen von Europa bezahlen, kann es keine zusätzlichen Hilfen geben“, machte der FDP-Chef deutlich. Mit Blick auf anderslautende Medienberichte, die FDP ändere damit ihren Kurs, unterstrich er einmal mehr: „Wir bleiben also genau auf der Linie, bemängeln aber, dass die Regierungen und die Europäische Kommission wieder mit dem Weichmacher unterwegs sind.“

Griechenland verabschiedet sich selber aus Euro-Zone

„Die FDP steht zum Euro. Daran wird nicht gerüttelt“, bekräftigte auch der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff. „Wir wollen die Währungsunion zusammenhalten und wünschen Griechenland, dass es wieder auf die Beine kommt.“ Doch eines müsse klar sein: „Sollte die griechische Regierung die Bedingungen der Finanzhilfe durch die Euro-Zone ablehnen, dann verabschiedet sie sich selber aus Euro-Zone. Die Eurozone wird das verkraften – denn gerade für diese Lage haben wir den ESM, die Bankenunion und den schärferen Stabilitätspakt geschaffen."

Er führte aus: "Die Mitgliedsstaaten haben der Verlängerung des alten Rettungsprogramms nur zugestimmt, damit die neue Regierung Spielraum hat, die Vereinbarungen zu erfüllen." Stattdessen habe die griechische Regierung das als Gelegenheit aufgefasst, die Konditionen des Programms neu zu verhandeln. "Das ist ein Irrtum!" Die Eurogruppe und Bundesfinanzminister Schäuble müssten hart bleiben und wirkliche Reformfortschritte einfordern.

Und das schlägt die FDP vor

Griechenland braucht marktwirtschaftlichen Reformen, zum Beispiel durch ein groß angelegtes Förderprogramm für das produzierende Gewerbe, Marktöffnung im Dienstleistungssektor und Bürokratieabbau für alle. Das ist auch im Interesse der griechischen Bevölkerung – denn ohne Wachstum entstehen keine neuen Arbeitsplätze.

 

Kommentare (2)

Klaus Hartmann
13.05.2015 - 13:16
Man sollte den Griechen endlich klar machen, daß es den "Kalte-Krieg-Bonus" nicht mehr gibt. Jahrzehnte hat das bestens funktioniert, im Westen wurden die Taschen geöffnet mit Blick auf die strategischen Lage des Landes. Nur, Ostblock war gestern, kein Grund mehr, die griechischen PolitClans mit Geld zu fluten. Selbst Kerry und McCain werden das verstehen, die stehen ja eh schon in Kiew. Zeit also, "Europäische Werte" auch in Brüssel mal ernster zu nehmen - bevor sie vom Baltikum über Polen bis Ungarn/Rumänien - wie schon in GB - vollends daran verzweifeln.
Helmut M. Niegemann
12.05.2015 - 17:59
Zu "Zusagen" wird sich die griechische Regierung eventuell bereit erklären. Das darf aber nicht reichen, denn Zusagen kann man verwässern, umdeuten, die Umsetzung auf die lange Bank schieben, vergessen ... Ich fürchte, es wird im Juni einen Deal geben, bei dem die griechische Regierung schließlich etwas zusagt und andere EU-Regierungen den Geldhahn aufdrehen. Die FDP hat (zu) lange gebraucht, um zu einer klaren Aussagen zu Griechenland zu kommen. jetzt darf es nur noch ganz klare Statements geben.
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