FDPRunder Tisch

Opferschutz schnell beschließen

Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerSabine Leutheusser-Schnarrenberger
12.03.2013

Anlässlich des Abschlusstreffens des Runden Tisches Sexueller Kindesmissbrauch der Bundesregierung forderte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine zügige Umsetzung des Gesetzentwurfs zum Opferschutz. Im ''Deutschlandfunk'' sprach sie auch über die Ergebnisse des Gremiums und zukünftige Herausforderungen. "Der Runde Tisch hat die Unkultur des Verschweigens und des Vertuschens beendet", unterstrich die Liberale gegenüber der ''Passauer Neuen Presse''.

Die Justizministerin betonte, dass es bereits erhebliche Verbesserungen für die Opfer sexuellen Missbrauchs gebe. Dazu gehört die Verbesserung der Zusammenarbeit der Institutionen und ein verbesserter rechtlicher Kinderschutz. Es hake noch beim Gesetz zur Stärkung der Rechte der Opfer, so Leutheusser-Schnarrenberger. Die Beratungen im Bundestag hierzu seien leider noch nicht abgeschlossen. Grund dafür sei, dass die Forderungen der Rechtspolitiker teilweise noch über die im Gesetz zusammengefassten Ergebnisse des Runden Tisches hinaus gingen. Sie appellierte an die Parlamentarier, in dieser Sache zügig zu einem Ergebnis zu kommen. "Wir haben die Zeit, dass es in dieser Legislaturperiode abschließend beraten und verkündet wird. Wir haben jetzt Februar, wir haben noch mehrere Sitzungswochen, und ich denke, die Zeit darf nicht nutzlos verstreichen in dem Punkt."

Der Runde Tisch habe eine gesellschaftliche Veränderung bewirkt und die Sensibilität für sexualisierte Gewalt gegen Kinder erhöht, erklärte die Justizministerin. "Niemand kann es sich heute mehr erlauben, systematischen Missbrauch als einzelne „Fehltritte“ verirrter Schäfchen abzutun", so Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber der "Passauer Neuen Presse".

Sie lobte in diesem Zusammenhang die katholische Kirche für die finanzielle Unterstützung von Missbrauchsopfern. Gleichzeitig appellierte die Justizministerin an die Verantwortlichen, den nächsten Schritt zu gehen und durch die Öffnung von Personalakten zu ermöglichen, dass "jahrzehntelanges Vertuschen unabhängig aufgearbeitet werden kann".

Länder sollen Blockade aufgeben

Die Einrichtung des Entschädigungsfonds für die Opfer sexuellen Missbrauchs verzögert sich ebenfalls, da die Länder die Einzahlung ihrer Hälfte der 100 Millionen Euro von konkreten Regeln für die Verwendung der Mittel abhängig machen. Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, dass eine Konkretisierung und die Einrichtung des Fonds Hand in Hand gehen könnte. "Schwarze Peter-Spiele zwischen Bund und Ländern verstehen die Betroffenen nicht." Sie hoffe, dass sich dieses Jahr noch etwas bewegen werde.

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