FDPUngarns neues NGO-Gesetz

Orban baut Rechtsstaat systematisch ab

BudapestLambsdorff fordert die Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit Ungarns
14.06.2017 - 13:30

Ungarn erlebt mit einem Gesetz zur Kontrolle von ausländischen Nichtregierungsorganisationen einen neuen Tiefpunkt. Das von Viktor Orbán eingebrachte Gesetz macht den NGO’s strikte Auflagen und droht bei Nichterfüllung mit einem Verbot. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, findet es an der Zeit, Brüssels letzte Waffe zu ziehen: Die Europäische Kommission müsse jetzt ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages - sprich Sanktionen - einleiten. "Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind eindeutig gegeben. Jetzt ist politisches Rückgrat gefordert, unseren Werten auch Geltung zu verschaffen."

In Ungarn liege schon lange die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der gemeinsamen europäischen Werte vor, erinnert Lambsdorff an massive Einschränkungen der Pressefreiheit, die stark begrenzte Unabhängigkeit der Justiz und Angriffe auf die Freiheit der akademischen Lehre. Das seien klare Indizien für den systematischen Abbau des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates, erläutert Lambsdorff seinen Beweggrund, den Artikel 7 der Europäischen Verträge ins Feld zu führen. Der kann angewendet werden, wenn die EU-Kommission eine systemische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit sieht. Für Lambsdorff ist die Situation eindeutig: "Das NGO-Gesetz ist ein weiterer Versuch von Premierminister Orban, kritische Stimmen in Ungarn mundtot zu machen." Auch die in letzter Minute vorgenommenen kosmetischen Änderungen könnten nicht über den eigentlichen Zweck des Gesetzes hinwegtäuschen: "Orban baut Rechtsstaat systematisch ab."

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